Awo Rostock : AfD zeigt Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Schulte an

Christoph Grimm (vorn M.) und die AFD-Fraktion gestern im Schweriner Landtag
Christoph Grimm (vorn M.) und die AFD-Fraktion im Schweriner Landtag

Nach Grimm bestehe der Verdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht sowie der Verletzung von Privatgeheimnissen.

von
04. März 2020, 15:46 Uhr

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Grimm hat Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“, Jochen Schulte, erstattet.

Anzeige am Dienstag aufgegeben

Es bestehe der Verdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht sowie der Verletzung von Privatgeheimnissen, erklärte Grimm am Mittwoch. Die Anzeige wurde demnach am Dienstag aufgegeben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Schwerin konnte den Eingang noch nicht bestätigen.

Schulte hatte Informationen eines anonymen Hinweisgebers an den Untersuchungsausschuss der Awo Rostock als betroffener Institution gemeldet. In der Folge sei ein Mitarbeiter der Awo Rostock als Hinweisgeber verdächtigt und ihm sei gekündigt worden, so Grimm.

Über den Fall hatten auch Medien berichtet. Schultes Vorgehen gefährde die Ausschussarbeit, indem weitere potenzielle Hinweisgeber abgeschreckt würden, erklärte Grimm.

Schulte sei souveräner Jurist

Schulte nannte das Vorgehen des AfD-Politikers ehrverletzend. Er werde nicht einknicken und seine Aufgabe als Ausschussvorsitzender weiter erfüllen, erklärte Schulte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger stellte sich hinter ihn. Schulte sei ein gewissenhafter Jurist, der souverän und neutral seine Aufgabe erfülle, erklärte er.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen