Mecklenburg-Vorpommern : Ausnahmeantrag für Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bei Bundesnetzagentur gestellt

Der russische Energiekonzern Gazprom will eine Hürde für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 aus dem Weg räumen.

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17. Januar 2020, 15:58 Uhr

Der russische Energiekonzern Gazprom will mit einem Antrag bei der Bundesnetzagentur eine Hürde für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 aus dem Weg räumen. Die Nord Stream 2 AG habe beantragt, von Regelungen zur Entflechtung bei Energieleitungen freigestellt zu werden, sagte ein Behördensprecher am Freitag.

Eine im April verabschiedete Änderung der EU-Gasrichtlinie sieht vor, dass EU-Energieregeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen - anders als bisher bei Nord Stream 2 vorgesehen.

Warten auf Entscheidung der Bundesnetzagentur

Das deutsche Energiewirtschaftsgesetz ermöglicht, dass Betreiber von Gasverbindungen mit einem Drittstaat, die vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt wurden, von den Auflagen freigestellt werden können. Über den Antrag müsse die Bundesnetzagentur bis zum 24. Mai entscheiden, sagte der Sprecher.

EU-Staaten und auch die USA monieren, dass die Leitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland verstärke und den Interessen osteuropäischer Staaten der Europäischen Union und Partnerländern wie der Ukraine schade. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass US-Sanktionen die Fertigstellung der Pipeline möglicherweise bis 2021 verzögern könnten.

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