Auseinanderdriften der Gesellschaft in MV : Erwerbslosenparlament: „Nehmt Probleme der Zurückgelassenen ernst“

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Der Arbeitsmarktzahlen sind deutlich besser geworden, dennoch schlägt der Landespolitik viel Unzufriedenheit entgegen.

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25. Oktober 2019, 13:44 Uhr

Das Erwerbslosenparlament Mecklenburg-Vorpommern warnt aufgrund von Arbeitslosigkeit und Armutsgefahr vor einem weiteren Auseinanderdriften der Gesellschaft mit negativen Folgen für die Demokratie.

Trotz guter Arbeitsmarktlage sei die Langzeitarbeitslosigkeit ein großes Problem im Land, sagte der Sprecher des Erwerbslosenbeirats, Jürgen Kehnscherper, am Freitag in Schwerin beim 22. Erwerbslosenparlament. Die Linken-Politikerin Mignon Schwenke sprach von aktuell 19 000 Betroffenen im Nordosten.

Die rund 100 Teilnehmer des Erwerbslosenparlamentes, das erstmals gemeinsam mit der Landesarmutskonferenz und dem Landesseniorenbeirat tagte, warnten in einer Erklärung, dass viele Menschen ihre grundlegenden Interessen nicht mehr vertreten fänden und sich von der Politik abwendeten.

Jedes fünfte Kind wachse in Armut auf

„Nehmt die Probleme der Zurückgelassenen ernst und schafft Lösungen auf Landesebene, denn es sind Bürger und Bürgerinnen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, heißt es in dem Appell an die Politiker.

Tausende Menschen seien nach wie vor von Hartz IV abhängig, sagte Kehnscherper. Gut ein Drittel aller Ostdeutschen arbeite für Mindestlohn und steuere damit auf Altersarmut zu. Jedes fünfte Kind in Mecklenburg-Vorpommern wachse in Armut auf.

Vertreter von Sozial- und Wirtschaftsministerium verwiesen auf Erfolge der Arbeitsmarktpolitik im Land. So wurden nach Worten von Gerhard Bley, Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, seit dem Start des Teilhabechancengesetzes Anfang dieses Jahres mehr als 1000 zuvor Langzeitarbeitslose in MV mit hohen Lohnkostenzuschüssen in einen Job vermittelt.

Gefühl des Abgehängtseins

Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss (SPD) erklärte, trotz sozialpolitischer Großprojekte, wie der Elternbeitragsfreiheit in der Kita, zeige sich im subjektiven Empfinden vieler Menschen eine wachsende Unzufriedenheit im Land. Es gebe ein Gefühl des Abgehängtseins. „Wir nehmen das ernst“, sagte er. Forderungen würden heftiger an die Landesregierung herangetragen.

Die Arbeitslosenquote in MV ist nach Worten der Co-Sprecherin des Erwerbslosenbeirats, Ariane Kroß, zwar im September weiter auf 6,5 Prozent gesunken. Allerdings beträgt die Unterbeschäftigung 9,1 Prozent. In diesem Wert sind auch Menschen ohne Job enthalten, die gerade in einer Fortbildungs- oder Beschäftigungsmaßnahme oder krank sind.

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