Anhörung im Innenausschuss : Ist das neue Polizeigesetz verfassungswidrig?

23-11368462_23-66108196_1416392793.JPG von 12. September 2019, 20:00 Uhr

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Symbolbild

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Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne zu automatisierten Kennzeichenkontrollen.

Die Polizei soll bei der Gefahrenabwehr neue Befugnisse bekommen. Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stieß am Donnerstag bei der Anhörung im Innenausschuss des Landtages allerdings auf heftige Kritik des Datenschutzbeauftragten des Landes, Heinz Müller. Polizei hat noch einige Wünsche Die Gewerkschaft der Po...

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