Altenpflege in MV : Anhörung im Landtag offenbart Defizite

Eine Pflegehausbewohnerin und eine Pflegehelferin. /Archiv
Eine Pflegehausbewohnerin und eine Pflegehelferin. /Archiv

Die Altenpflege in MV hat Lücken, die in den nächsten Jahren noch zu wachsen drohen. Das ist bei einer Anhörung zum geplanten neuen Landespflegegesetz am Mittwoch im Landtag deutlich geworden. Am Gesetzentwurf gab es Kritik.

svz.de von
07. November 2018, 16:00 Uhr

In der Altenpflege in Mecklenburg-Vorpommern herrscht Mangel: an Kurzzeit-Pflegeplätzen, an Fachkräften, an Plätzen im betreuten Wohnen. Vorrangiges Problem seien die fehlenden Pflegekräfte, unterstrich der Städte- und Gemeindetag bei einer Anhörung zum neuen Landespflegegesetz am Mittwoch im Landtag. Die Streichung des Schulgelds für die Pflegeausbildung sei wichtig und richtig, doch müsse das Land außerdem die Kapazitäten an den Pflegeschulen erhöhen. Gefordert wurden bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen seien nicht ausreichend und würden der aktuellen Lage nicht gerecht, monierte der Städte- und Gemeindetag.

„Die Sachverständigen kritisieren durchweg, dass der Gesetzentwurf auf drängende Fragen keine Antworten gibt“, berichtete der sozialpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Torsten Koplin. „So fehlen für die vom Bund finanzierten Pflege-Modellprojekte inhaltliche Vorgaben des Landes.“ Auch spreche der Entwurf zwar über moderne Wohnformen für Senioren und Pflegebedürftige, „aber auch hier fehlen Ziele und Mittel, damit diese errichtet werden können“. Andere Bundesländer hätten dafür längst Organisationen geschaffen, die Gründer und Träger entsprechend beraten, sagte Koplin.

Es fehlt an Kurzzeitpflege

Laut Landesseniorenbeirat fehlen in vielen Regionen Kurzzeit-Pflegeplätze. Sie werden zum Beispiel gebraucht, wenn pflegende Angehörige in den Urlaub fahren wollen. Auch wenn plötzlich ein Pflegefall eintritt und zu Hause nicht gepflegt werden kann, ist eine Unterbringung in der Kurzzeitpflege angezeigt, um in Ruhe einen passenden Heimplatz suchen zu können. In vielen Pflegeheimen wiederum gibt es nach teils monatelanger Wartezeit oft nur einen Platz im Zweibettzimmer, zusammen mit einem wildfremden Menschen.

Der Seniorenbeirat kritisierte in seiner Stellungnahme die „einseitige Orientierung“ der Landesregierung auf „ambulant vor stationär“. Die Art der Pflege sollte sich am Bedarf orientieren, betonte die Interessenvertretung der Älteren. Auch müsse geschaut werden, ob Angehörige überhaupt in der Lage sind, eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten. „Wofür in der stationären Pflege ausgebildete Fachkräfte vorhanden sind, muss der Angehörige zu Hause allein bewältigen“, erklärte der Seniorenbeirat.

Großteil wird zu Hause betreut

Nach Angaben des Sozialministeriums werden drei Viertel aller Pflegebedürftigen in MV von Angehörigen zu Hause betreut. Aus Sicht des Seniorenbeirats ist dabei problematisch, dass in kleinen Firmen, von denen die Wirtschaft des Landes geprägt ist, Angehörige keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit oder Familienpflegezeit haben. „Der Arbeitgeber kann den Antrag auf Pflegezeit ablehnen, wenn das Unternehmen 15 oder weniger Beschäftigte und für Familienpflegezeit das Unternehmen weniger als 25 Beschäftigte hat.“

Die AfD-Fraktion schlug vor, pflegende Angehörige unter anderem mit einer Rentenpunkterhöhung zu belohnen. „Wer ambulant statt stationär befürwortet, muss die Pflegenden entsprechend wertschätzen“, sagte der AfD-Sozialexperte Thomas de Jesus Fernandes.

Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindetags entwickelt sich die Pflegelandschaft im Nordosten zu langsam. Die Versorgung sei auf Dauer nicht in allen Segmenten der Pflege sichergestellt. Nach Einschätzung des Landesseniorenbeirats sind bereits jetzt alternative Wohnformen für Ältere nicht flächendeckend vorhanden.

Forderung nach besserer Bezahlung

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) schloss sich der Forderung nach besserer Bezahlung der Pflegekräfte an: „Die eingeleiteten Maßnahmen für eine Pflegeoffensive werden aus meiner Sicht nur erfolgversprechend sein, wenn die so wichtige Arbeit in der Pflege auch angemessen bezahlt wird.“ Anbieter und Pflegekassen müssten sich künftig auf höhere Pflegesätze einigen und flächendeckende Tarifverträge anwenden.

Um die Pflegekosten nicht ins Unermessliche schießen zu lassen, forderte Drese eine politische Debatte über die Finanzierung und Bezahlbarkeit der Pflege in Deutschland. „Es lässt sich nicht mehr vermitteln, dass Pflegebedürftige, ihre Angehörigen oder letztlich die Sozialhilfe die finanziellen Lasten allein zu tragen haben, die durch die demografische Entwicklung und steigende Pflegekosten anfallen.“ Denkbar seien etwa der Ausbau der Pflege- zur Vollversicherung, die Verbreiterung der Finanzierungsbasis, höhere Versicherungsbeiträge oder ein Bundeszuschuss für die Pflege.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen