Urteil gefallen : Altanschließer scheitern mit Verfassungsbeschwerde

von 13. August 2020, 16:54 Uhr

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Seit langem tobt in Mecklenburg-Vorpommern ein erbitterter Streit um Beiträge für Kanalanschlüsse aus DDR-Zeiten. Ist es rechtens, dass Grundstückseigentümer noch viele Jahre später abkassiert werden?

Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern, die seit DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen sind, durften für Investitionen nach der Wiedervereinigung noch lange im Nachhinein zur Kasse gebeten werden. Zumindest bis Ende 2008 hätten solche Altanschließer mit Beitragsforderungen rechnen müssen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsr...

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