Landtag MV : AfD gescheitert: Keine Dauerbeflaggung vor Schulen in MV

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Vorschlag der Partei von SPD, CDU und Linke abgelehnt

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12. Dezember 2019, 16:49 Uhr

Schulen in Mecklenburg-Vorpommern müssen weiter keine Deutschlandflagge hissen. Ein Antrag der AfD, die tägliche Beflaggung der Schulgebäude als „festen Bestandteil der Schulkultur zu etablieren“ und damit die „identitätsstiftende Erziehung“ zu fördern, wurde am Donnerstag von SPD, CDU und Linken abgelehnt.

Mehrere Redner verwiesen auf die Beflaggungsregelungen im Land und warfen der AfD vor, Symbole wie die deutsche Fahne zum Schüren nationalistischer Tendenzen missbrauchen zu wollen. „Die schwarz-rot-goldene Fahne steht für Freiheit, Einigkeit, Demokratie und für Solidarität“, betonte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Diese Werte negierten Teile der AfD. Ihnen gehe es um Ausgrenzung nach dem Motto „gute Biodeutsche hier, böse Zugewanderte dort“, argumentierte der Minister.

Ziel: gesunder deutscher Patriotismus

Wie sein Partei- und Fraktionskollege Marc Reinhardt votierte Caffier aber auch für eine stärkere Nutzung nationaler Symbole. Damit täten sich viele Deutsche als Folge der barbarischen Nazi-Herrschaft zwar schwer. „Aber es wird Zeit für eine Diskussion und Änderungen.“ Caffier forderte zudem linke Parteien auf, die deutsche Flagge nicht länger auszugrenzen und sie damit der Vereinnahmung durch Antidemokraten zu überlassen.

Der AfD-Abgeordnete Christoph Grimm hatte sich zuvor für eine „Annäherung an einen unverkrampften, gesunden deutschen Patriotismus“ ausgesprochen: „Das Erlernen der deutschen Nationalhymne gehört in die Lehrpläne der deutschen Schulen ebenso wie die deutschen Nationalfahne vor jede Schule.“ Damit solle auch einem „fehlgeleiteten, künstlichen europäischen Patriotismus unter der blauen Fahne mit den gelben Sternen“ entgegengewirkt werden.

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