Gerichtsurteil : AfD darf Faschismusvorwurf gegen Oldenburg nicht wiederholen

von 23. April 2020, 15:00 Uhr

svz+ Logo
Laut Gerichtsurteil wurde dem AfD-Landesverband untersagt, Linke-Vorsitzende Simone Oldenburg eine faschistische Gesinnung zu unterstellen. (Archivbild)

Laut Gerichtsurteil wurde dem AfD-Landesverband untersagt, Linke-Vorsitzende Simone Oldenburg eine faschistische Gesinnung zu unterstellen. (Archivbild)

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion, von der AfD Mecklenburg-Vorpommerns keine faschistische Gesinnung unterstellt werden darf.

Der Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, darf von der AfD Mecklenburg-Vorpommerns keine faschistische Gesinnung unterstellt werden. In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil bewertete das Landgericht Hamburg Oldenburgs juristisch erhobenen Anspruch auf Unterlassung einer solchen Aussage als berechtigt und bestätigte damit ein Ei...

Schließen Sie jetzt den kostenfreien Probemonat ab (anschließend 7,90 €/Monat), um diesen Artikel zu lesen. Alle weiteren Inhalte auf unserer Webseite und in unserer App stehen Ihnen dann ebenfalls zur Verfügung.

Monatlich kündbar

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Hier anmelden »

Oder kostenlos bis zu drei Artikel in 30 Tagen lesen

Registrieren »
zur Startseite