AfD-Meldeportal : SPD fordert Rücktritt von Vorsitzendem des Bildungsausschusses

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AfD-Politiker Jörg Kröger leitet das Gremium - Meldeplattform für Verletzungen der politischen Neutralität von Schulen wird von seiner Partei betrieben

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26. August 2019, 15:44 Uhr

Nach dem Start des AfD-Meldeportals für mutmaßliche Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot der Schulen hat die SPD im Landtag den Rücktritt des Vorsitzenden des Bildungsausschusses verlangt. Dieses Amt wird von dem AfD-Politiker Jörg Kröger ausgeübt.

„Lehrer-Petz-Portal“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, nannte das Meldeportal ein „Lehrer-Petz-Portal“ und einen „Internetpranger“, der allein dazu diene, missliebige Schulen und Lehrer zu denunzieren.

„Das erinnert fatal an die Methoden von Nazis und Stasi.“ Thomas Krüger
 

In diesem Zusammenhang finde er es unerträglich, dass der Bildungsausschuss des Landtages von einem Mitglied der AfD-Fraktion geführt wird, so Krüger. „Jörg Kröger hatte bereits im vergangenen Jahr diese Hetzportale verteidigt. Ich fordere ihn dazu auf, von seinem Amt zurückzutreten.“

Plattform seit Montag auch in MV

Die Meldeplattform der AfD für Verletzungen der politischen Neutralität von Schulen gibt es seit Montag auch in Mecklenburg-Vorpommern. Schüler, Eltern und Lehrer könnten die AfD informieren, wenn sie das Gebot der Ausgewogenheit an ihrer Schule verletzt sehen, sagte der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm in Schwerin.

Hinweise würden vertraulich behandelt, AfD-Politiker würden anschließend das Gespräch mit der Schule suchen. Es werde keine Veröffentlichung von Vorfällen geben. Es handele sich nicht um einen Pranger.

AfD sieht „Storch Heinar“ kritisch

Als Beispiele für vermeintliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot nannte die AfD gestern  eine Ausstellung an der Freien Schule Güstrow, die sich einseitig negativ allein mit der Partei auseinandergesetzt habe. Auch Auftritte der Satirefigur „Storch Heinar“ an Schulen sieht die AfD kritisch. Die Satirefigur, die sich gegen Rechtsextremismus richtet, sei eine Schöpfung der Jusos, sagte  AfD-Landtagsmitglied Christoph Grimm. „Das ist parteipolitisch eindeutig besetzt.“

 Bildungsministerium und  Lehrergewerkschaft GEW übten scharfe Kritik an dem Portal.  „Aus den Erfahrungen anderer Bundesländer wissen wir, dass ein solcher Lehrer-Pranger den Frieden an den Schulen erheblich gefährdet“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin (SPD).

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