Landtag MV : Änderung des Wahlgesetzes für betreute Menschen

Bisher sind Frauen und Männer vom Wahlrecht ausgeschlossen, für die ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt wurde,

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13. März 2019, 10:47 Uhr

Der Landtag beginnt am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Arbeit an einer Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Damit soll mehr Menschen die Teilnahme an Wahlen ermöglicht werden. Bisher sind Frauen und Männer vom Wahlrecht ausgeschlossen, für die ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt wurde, weil sie ihre Geschäfte nicht allein besorgen können.

Das hatte das Bundesverfassungsgericht am 29. Januar allerdings für verfassungswidrig erklärt.

Weiterlesen: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen ist verfassungswidrig

Änderung soll bereits für die Kommunal- und Europawahl gelten

Nach der von CDU und SPD jetzt auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung soll künftig nur noch vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, wer es infolge Richterspruchs verloren hat. Dies ist nur bei bestimmten Straftaten möglich, wie der Vorbereitung eines Angriffskrieges, Landesverrat oder Fälschung von Wahlunterlagen. Die geplante Gesetzesänderung soll bereits für die Kommunal- und Europawahl am 26. Mai gelten.

Zum Beginn der Landtagssitzung soll zudem in der Aktuellen Stunde über die Lage und die Perspektiven der ländlichen Gebiete im Nordosten gesprochen werden. Die Landesregierung legt den Abgeordneten ein Konzept für einen zentralen Mauerfall-Gedächtnisort in Waren (Müritz) und für dezentrale Erinnerungsorte vor. Die Linke bringt einen Gesetzentwurf, mit dem sie Teile der umstrittenen Gerichtsstrukturreform von 2013 rückgängig machen will: Die sechs Amtsgerichte in Anklam, Bergen, Demmin, Grevesmühlen, Neustrelitz und Parchim, die damals in Zweigstellen umgewandelt wurden, sollen wieder zu eigenständigen Amtsgerichten werden.

Ein weiteres Thema der Landtagssitzung ist die Bäderregelung zur Sonntagsöffnung von Geschäften in Ferienorten. Die AfD will erreichen, dass Geschäftsinhaber in allen Orten des Landes, die in der Hauptsaison stark frequentiert sind, sonntags ihre Läden öffnen dürfen. Dabei sollen nicht nur Übernachtungsgäste, sondern auch Tagestouristen berücksichtigt werden, fordert die AfD.

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