P+S-Werften: Anfangsverdacht wegen Insolvenzverschleppung : 80 Fragen zur Werftenpleite

Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD, rechts) während eines Besuches der Volkswerft Stralsund der P+S Werften GmbH (Foto vom 04.08.11).  Foto: Jens Koehler/dapd
Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD, rechts) während eines Besuches der Volkswerft Stralsund der P+S Werften GmbH (Foto vom 04.08.11). Foto: Jens Koehler/dapd

Die Insolvenz der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast beschäftigt in den kommenden Monaten die Justiz und das Parlament. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht.

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12. September 2012, 10:05 Uhr

Schwerin | Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Schweriner Landtags zur Insolvenz der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast auf den Weg gebracht. Er soll klären, wie und von wem öffentliche Finanzhilfen in dreistelliger Millionenhöhe an die Werften gewährt wurden und warum diese Hilfe im August "abrupt" gestoppt wurde, sagte der Fraktionschef der Linkspartei Helmut Holter gestern in Schwerin. Der Ausschuss soll auch Wege aufzeigen, wie die Landesregierung die Kontrolle über die Verwendung von Krediten, Bürgschaften und Beteiligungen verbessern kann, so Johannes Saalfeld (Grüne). "Da liegt nicht nur bei den Werftenhilfen Einiges im Argen."

80 Fragen haben die beiden Oppositionsparteien in dem Antrag aufgelistet, mit dem der PUA Ende September im Landtag installiert werden soll. Durchleuchten wollen Linke und Grüne die Rolle der Landesregierung, der Werften-Geschäftsleitung, der Banken, der Zulieferer und der zahlreichen Berater, deren Expertisen die Werften-Pleite auch nicht verhindern konnten.

Obwohl die Zeugenliste noch nicht feststeht, werden wohl Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wie auch sein Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) auf jeden Fall gehört werden. Holter und Saalfeld hoffen, dass die Formalien bis Dezember geklärt sind und der Ausschuss im Dezember beginnen kann, Akten zu wälzen und Zeugen zu befragen. Beide stellen sich auf eine langwierige Arbeit ein. "Wir werden mindestens zwei Jahre lang zu tun haben", sagte Holter. Aber ein Untersuchungsausschuss zur Werften-Pleite sei als "schärfstes Schwert der Opposition" so notwendig wie gerechtfertigt. Die zusätzlichen Kosten - laut CDU bis zu einer Million Euro für zusätzliche Mitarbeiter der Fraktionen und das Ausschuss-Sekretariat - seien angesichts der an die Werften verlorenen öffentlichen Gelder angemessen, findet Saalfeld.

Anzeige eines "besorgten Bürgers"

Die SPD hält einen Untersuchungsausschuss weiterhin für überflüssig. Sellering und Glawe hätten im Landtag bereits "alle Fragen kompetent und umfänglich beantwortet", so der Landtagsfraktionsvorsitzende Norbert Nieszery. "Statt parteipolitische Süppchen zu kochen" sollte die Opposition "an der Entwicklung langfristiger Perspektiven für die maritime Wirtschaft" mitarbeiten.

Die Staatsanwaltschaft Rostock hat unterdessen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung gegen die Geschäftsführung der P+S-Werften eingeleitet. Ein "besorgter Bürger", der von der Insolvenz der Schiffbauer nicht betroffen sei, habe Anzeige erstattet, sagte eine Sprecherin der Behörde.

Die Ermittler werden nun prüfen, ob die Zahlungsunfähigkeit der Werften bereits im Frühjahr hätte erkannt werden können, bevor das Land und der Bund ein 152 Millionen Euro umfassendes Rettungspaket schnürten. Davon wurden bis zur Insolvenz im August 70 Millionen Euro ausgezahlt.

Die P+S-Werften mit rund 1800 Beschäftigten hatten im August Insolvenz angemeldet.Sie gehörten bis zum Jahr 2009 vollständig zur Bremer Hegemann-Gruppe. Dann wurden sie einer so genannten doppelnützigen Treuhandfirma überschrieben, um der öffentlichen Hand und den Banken als Geldgebern mehr Einfluss zu verschaffen.

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