Verbraucherschutz : 75 Euro Mahngebühr

Mahnschreiben sollten genau geprüft werden, raten Verbraucherschützer.
Mahnschreiben sollten genau geprüft werden, raten Verbraucherschützer.

Verbraucherzentrale fühlt Unternehmen im Land bei Rechtsverstößen auf den Zahn

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31. März 2015, 07:45 Uhr

Zwei verklagte Fitness-Studios, ein abgemahnter Energieversorger und Hinweise auf mangelnde Preisauszeichnungen in Supermärkten – die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr mehr Spielraum gehabt, um Rechtsverstößen erfolgreich nachzugehen. Der Grund: Das Land hat dafür extra 15 000 Euro bereitgestellt. Davon seien lediglich 1000 Euro in Anspruch genommen worden. „Wir können nicht nur abmahnen, sondern müssen das Recht im Zweifelsfall auch durch Klagen durchsetzen können. Dazu brauchen wir finanzielle Mittel“, sagt Diplom-Jurist Joachim Geburtig. „Sonst wäre die Verbraucherzentrale nur ein Papierflieger.“

Derzeit beschäftigt Geburtig vor allem die Vodafone GmbH. Der Telefonanbieter verlange ein zusätzliches Entgelt für die Zusendung einer Rechnung in Papierform an seine Kunden. „Wenn jemand eine Rechnung stellt, darf er dafür kein Geld verlangen. Das ist ein Vertragswiderspruch“, erklärt Geburtig. Und obwohl der Bundesgerichtshof als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf das genauso sehen, hat Vodafone auch im März wieder 1,50 Euro für die Papierrechnung verlangt. „Wir haben den Mobilfunkanbieter nun schriftlich aufgefordert, dies zu unterlassen. Wenn Vodafone seine Preisliste nicht ändert, ziehen wir eine Klage in Betracht“, so Geburtig. Den Kunden empfiehlt er, die Zusatzkosten für die Zusendung der Papierrechnung nicht zu bezahlen. „Das bereits gezahlte Geld kann bis auf drei Jahre zurückgefordert werden“, sagt der Rechtsexperte. Auch die Urbana Teleunion Rostock GmbH sowie die Klarmobil GmbH seien wegen desselben Vergehens gegen die eigenen Geschäftsbedingungen angeschrieben wurden.

Dass die Verbraucherzentrale im Fall einer Klage Erfolg haben kann, zeigen zwei Fälle aus dem vergangenen Jahr: „Wir haben 2014 zweimal geklagt und zweimal gewonnen“, so Geburtig. Beide Klagen richteten sich gegen Fitness-Studios, die ihren Kunden auch bei schwerer Krankheit oder Schwangerschaft kein Kündigungsrecht einräumten. Die Geschäftsbedingungen seien geändert worden, sagt Jürgen Fischer, Vorstand der Verbraucherzentrale.

Etwa 100 Rechtsverstößen von Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern seien er und sein Team 2014 nachgegangen. In den meisten Fällen hätte es gereicht, den Anbietern auf ihre Verstöße hinzuweisen und sie so zum Einlenken zu bewegen. In zehn Fällen habe es kostenpflichtige Abmahnungen gegeben. Durch das Eingreifen der Verbraucherzentrale seien mehrere Tausend Menschen vor Schäden oder Nachteilen bewahrt worden, betonte Fischer. So wie im Fall eines Energieversorgers, der für die Androhung einer Stromsperrung eine Gebühr von 75 Euro erhob. Nach Eingreifen der Verbraucherzentrale wurde die Gebühr gesenkt – auf 2,80 Euro. Auf einen Großteil der Rechtsverstöße wurden die Verbraucherschützer hingewiesen. „In persönlichen Beratungen erfahren wir von den Tricks der Unternehmen“, sagt Geburtig. „Bemängelt wurde dabei auch die unzureichende Preisauszeichnung im Einzelhandel. Viel zu oft werden Preise im Schaufenster zu Gunsten eines Werbeeffekts einfach weggelassen“, erklärt er weiter. Gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer konnte die Verbraucherzentrale allein in Rostock bei 34 Gewerbetrieben die Umsetzung der Preisangabenverordnung sichern. Aber nicht nur das stationäre Geschäft liefere Tücken für Verbraucher. Auch der Online-Handel weise Defizite auf. „Seit Juni 2014 gibt es das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie. Zahlreiche Änderungen wurden für Unternehmer und Verbraucher wirksam, unter anderem auch bei so genannten Online-Verträgen“, sagt Geburtig. Die Shop-Betreiber mussten ihre Widerrufsbelehrungung als Teil ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen. „Viele haben das schlichtweg ignoriert, vom Apotheker bis zum Schornsteinfeger.“

Alle Vorgänge, die von der Verbraucherzentrale 2014 eingeleitet wurden, hätten laut Geburtig zum Erfolg geführt.

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