50 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Kommunen?

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19. Juli 2012, 09:29 Uhr

Potsdam | Die finanziell klammen Kommunen in Brandenburg sollen künftig wieder stärker vom Land unterstützt werden. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) legte dazu gestern den Entwurf für ein neues Finanzausgleichsgesetz vor. Mit dem Gesetz solle die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und der solidarische Finanzausgleich verbessert werden, sagte der Minister in Potsdam. Dem Entwurf zufolge erhalten die Kommunen ab 2013 mehr Geld als Schlüsselzuweisung. Dazu wird der sogenannte Vorwegabzug schrittweise abgeschafft. Die pauschale Kürzung von 50 Millionen Euro pro Jahr war im Jahr 2006 noch von der rot-schwarzen Vorgängerregierung eingeführt worden.

Nach den Vorstellungen von Markov soll der Vorwegabzug im Jahr 2013 um 20 Millionen Euro, im Jahr 2014 um 30 Millionen Euro und im Jahr 2015 um 40 Millionen Euro reduziert werden. 2016 soll er dann ganz wegfallen. Somit haben die Kommunen dann 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg warnt allerdings vor zu großen Erwartungen. "Milch und Honig werden nicht fließen. Unterm Strich kommt nichts bei rum", betont Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Er zeigte sich zudem verärgert, dass das Ministerium den Entwurf öffentlich macht, ohne die Ende August angesetzte Beratung des Beirats für den Finanzausgleich abzuwarten. Noch sei gar nichts klar, so Böttcher in einer ersten Stellungnahme. Er selbst kenne den Entwurf erst einen Tag. Aufgefallen sei ihm aber bereits, dass bisherige Gutachten nicht berücksichtigt wurden. "Warum gibt man erst viel Geld für Gutachten aus und nutzt diese dann nicht?", fragt der Geschäftsführer. Sicher würden die Kommunen mehr Geld erhalten, aber vor allem deshalb, weil das Land auch mehr einnehme, so Böttcher. Von Geschenken könne also keine Rede sein. Offensichtlich schmücke sich das Finanzministerium hier mit Schönwettermeldungen.

Minister Markov kündigte gestern außerdem an, dass Mittel aus dem Ausgleichsfonds für verschuldete Kommunen künftig auch für Investitionen verwendet werden können. Damit soll vermieden werden, dass selbst dringende Investitionen ausbleiben, weil eine verschuldete Gemeinde keine neuen Kredite bekommt.

Der Ausgleichsfonds soll zudem für die Jahre 2013 bis 2015 von 40 auf 45 Millionen Euro aufgestockt werden. Mit dem zusätzlichen Geld soll der sogenannte Schuldenmanagementfonds zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit von Abwasserverbänden um drei Jahre verlängert werden. Der Schuldenmanagementfonds war 1999 aufgelegt worden, weil sich zahlreiche Abwasserverbände unter anderem wegen überdimensionierter Kläranlagen verschuldet hatten.

Der Gesetzentwurf soll nach einer Beratung im Kabinett im Landtag behandelt werden und am 1. Januar 2013 in Kraft treten.


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