Hinterziehung : 48 Steuersünder in MV stellen Selbstanzeige

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Fotos: Archiv

1,95 Millionen Euro an Steuerschuld zurückgezahlt, Land beteiligt sich mit 230 088 Euro an Ankauf von Daten-CDs

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05. Februar 2014, 07:44 Uhr

Die Zahl von Steuer-Selbstanzeigen in Mecklenburg-Vorpommern steigt. Von Anfang 2010 bis gestern gab es 48 Selbstanzeigen mit Bezug zu ausländischen Kapitaleinkünften, teilte das Schweriner Finanzministeriums auf Anfrage unserer Redaktion mit. Insgesamt wurden 1,95 Millionen Euro an Steuerschuld in die Staatskasse nachgezahlt.

Allein 2013 meldeten sich 23 Steuersünder bei den Finanzbehörden und zahlten 614 000 Euro an hinterzogenen Steuern und Zinsen zurück. Im Jahr zuvor gab es 10 Selbstanzeigen mit 975 000 Euro für die Staatskasse. 2011 meldete sich dagegen niemand, während es 2010 noch 15 Selbstanzeiger mit einem Rückzahlvolumen von 364 000 Euro waren.

Als Grund für den rasanten Anstieg im vergangenen Jahr werden allgemein der erhöhte Ermittlungsdruck, aber auch das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz, der Ankauf von Steuer-CDs und die Selbstbezichtigung von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß gesehen.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die Zahl der Selbstanzeigen im Nordosten allerdings gering. Im Nachbarland Schleswig-Holstein zeigten sich im vergangenen Jahr 410 mutmaßliche Steuerhinterzieher selbst an. Daraus resultieren zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 155 Millionen Euro.

Um den Druck gegen Steuerbetrüger zu erhöhen, hat sich Mecklenburg-Vorpommern bislang in acht Fällen an Ankäufen sogenannter Steuersünder-CDs mit Daten über schwarze Konten deutscher Staatsbürger im Ausland beteiligt und dafür insgesamt 230 088 Euro bezahlt. Auch am umstrittenen Ankauf einer Daten-CD durch das Bundesland Rheinland-Pfalz mit 40 000 Datensätzen, der im vergangenen Jahr für Schlagzeilen sorgte, ist der Nordosten beteiligt gewesen. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) verteidigt den Ankauf: „Steuerbetrüger dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen. Unser Land wird sich jetzt, aber auch in Zukunft an dem Ankauf solcher Daten beteiligen.“ Dagegen forderte die Linksfraktion im Landtag, die Möglichkeit der Straffreiheit durch Selbstanzeige bei Steuerbetrug aufzuheben. Die Landesregierung solle wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung initiieren und den Stellenabbau bei der Steuerfahndung stoppen, erklärte die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler gestern.


CDU-Schatzmeister im Fokus


Unterdessen wehrt sich der Schatzmeister der Bundes-CDU, Helmut Linssen, gegen einen Bericht des Magazins „Stern“, wonach er „jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen“ habe. Der „Stern“ berichtet über Einzahlungen und Abhebungen Linssens bei einer Luxemburger Bank zugunsten bzw. zulasten einer Briefkastenfirma auf den Bahamas bzw. in Panama.      
 

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