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Politisch motivierte Kriminalität : 46 Parteibüros attackiert - nur ein Fall aufgeklärt

vom

Von den 46 Attacken auf Wahlkreisbüros im vergangenen Jahr in MV konnte die Polizei nur einen einzigen Fall aufklären. Das sagte Innenminister Lorenz Caffier bei der Vorstellung des Extremismusberichts auf Nachfrage.

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erstellt am 13.Apr.2012 | 07:14 Uhr

Schwerin | Von den 46 Attacken auf Wahlkreisbüros im vergangenen Jahr konnte die Polizei lediglich einen einzigen Fall aufklären. Das sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern bei der Vorstellung des Extremismusberichts auf Nachfrage. Insgesamt wurden 2011 in 12 Fällen Wahlkreisbüros der SPD mit Steinen und Gullydeckeln beworfen sowie mit Farbe beschmiert, in 10 Fällen waren Parteibüros der CDU betroffen, 20 Attacken galten Büros der Linken und und in jeweils zwei Fällen waren die Grünen und die NPD die Opfer. Caffier selbst hatte die Übergriffe damals als "nicht hinnehmbaren Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat" bezeichnet. Inzwischen sind die meisten Verfahren ergebnislos eingestellt worden, geht aus Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen aus dem Landtag hervor.

2010 ermittelte die Schweriner Staatsanwaltschaft auch gegen den heutigen NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit, weil auf seiner Internetseite zu "Besuchen" der Parteibüros aufgerufen und deren Adressen aufgelistet wurden.

Die Opposition im Landtag ist empört. "Das Aufklärungsergebnis ist völlig unzureichend", sagte Peter Ritter, Innenexperte der Linken. Seine Wahlkreisbüro in Anklam war mehrfach angegriffen worden. Caffier sagte, derartige Straftaten "bieten auch von der Spurenlage her oftmals kaum Ermittlungsansätze, sind also schwer aufzuklären".

Gleichzeitig ist die politisch motivierte Kriminalität sprunghaft angestiegen und erreichte mit 1361 Straftaten 2011 einen neuen Rekord. Dies bedeutet im Vergleich zu 2010 eine Zunahme von 34,8 Prozent. 387 Delikte standen im Zusammenhang mit den Landtagswahlen. 843 Straftaten hatten laut Innenminister eine rechtsextreme Motivation. Darunter sind 37 Gewaltdelikte. Dem linksextremen Spektrum werden 329 Straftaten zugeordnet - darunter 39 Körperverletzungen.

Außerdem teilte der Innenminister mit, daß im Zusammenhang mit den zehn Morden der rechtsextremen NSU-Terrorzelle - darunter an Mehmet Turgut 2004 in Rostock - die Soko "Trio MV" mit 24 Beamten im Landeskriminalamt gebildet wurde.

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