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Aus dem Gericht : 400 000 Euro Steuern vorenthalten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Maschinenhändler wird wegen Steuerhinterziehung auf ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung verurteilt.

svz.de von
erstellt am 02.Dez.2015 | 21:00 Uhr

Wegen Steuerhinterziehung hat das Landgericht Schwerin einen früheren Maschinenhändler zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es gestern als erwiesen an, dass der 64-jährige in den Jahren 2002 bis 2004 etwas mehr als 400    000 Euro an Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuern dem Fiskus vorenthalten hat.

Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Weil das Verfahren von den ersten Ermittlungen im Jahr 2006 bis zum Urteil deutlich länger gedauert hat, als es für einen Rechtsstaat angemessen ist, gelten vier Monate der Strafe als verbüßt. Um möglichst mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen, hatte der Angeklagte umfangreich gestanden. Im Gegenzug hatten ihm die Richter zugesichert, ihn höchstens zu zwei Jahren Haft zu verurteilen. Zudem hatte der Mann seine Straftaten zutiefst bedauert.

Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, betonte der Vorsitzende Richter Norbert Grunke, nachdem er das Strafmaß verkündet hatte. Auch der Angeklagte habe gewusst, dass er Steuern zahlen müsse. Zwar sei es der Mann aus einem Dorf östlich von Parchim als „gelernter DDR-Bürger“ gewohnt gewesen, dass sich der Staat um vieles kümmere. Nach der Wiedervereinigung, als er seine Stelle als langjähriger Pionierleiter los war, entdeckte der Angeklagte „die unternehmerischen Freiheiten“ für sich, ohne die damit verbundenen Pflichten zu akzeptieren.

Der gelernte Schlosser, der in Riesa groß wurde, versuchte sich nach 1990 zusammen mit seiner Lebensgefährtin im Schrotthandel. Schließlich habe es, so sagte er vor Gericht, viele stillgelegte Betriebe zu entkernen gegeben.

Vor etwa 15 Jahren kam dem Angeklagten die Idee, dass einige gebrauchte Maschinen keineswegs ausrangiert und zerlegt werden müssen. Er suchte sich dafür vor allem Kunden in Osteuropa und spezialisierte sich auf den Verkauf von gebrauchten Maschinen aus der Lebensmittelbranche. Die Umsätze, die die Ermittler aus den von dem Maschinenhändler vernachlässigten Geschäftsunterlagen errechneten, lagen im sechsstelligen Bereich.

Nach wenigen Jahren liefen die Geschäfte schlechter, das Finanzamt in Parchim wartete auf Steuerzahlungen. Da der Maschinenhändler im Verzug damit blieb, beantragten die Finanzbeamten die Insolvenz seines Unternehmens. Danach arbeitete der Maschinenhändler noch in einem Unternehmen in Tschechien, allerdings ohne viel zu verdienen.

Inzwischen ist er nach eigenen Angaben mittellos und lebt mit von der kleinen Rente seiner Lebensgefährtin und dem Geld, das ihm sein Sohn zusteckt. Mit Hilfe seiner Familie, so versprach er es dem Gericht, will er demnächst zumindest einen kleinen Teil seiner Steuerschulden – und 5000 Euro an den Fiskus überweisen.

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