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40 Kilo Papier: Unterschriften pro Hochschule

vom

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erstellt am 07.Aug.2012 | 09:44 Uhr

Potsdam | Im Streit um die Zukunft der Lausitzer Hochschulen rückt die Linksfraktion offenbar von den Fusionsplänen von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) ab. Vertreter der Volksinitiative "Hochschulen erhalten" übergaben gestern 42 000 Unterschriften an Landtagspräsident Gunter Fritsch. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peer Jürgens, erklärte in diesem Zusammenhang, man sehe "nach wie vor Veränderungsbedarf der Hochschullandschaft in der Lausitz, um sie zukunftsfähig zu gestalten, vor allem angesichts der demografischen Entwicklung." Der vom Wissenschaftsministerium vorgelegte Entwurf zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz sei jedoch "keine geeignete Grundlage", sagte Jürgens. "So wie jetzt kann es in der Lausitz nicht weitergehen, das ist völlig klar", so Jürgens. Aber der Bericht der Hochschul-Strukturkommission enthalte viele Vorschläge für Kooperationen zwischen den Lausitzer Hochschulen, die auch ohne eine Fusion umgesetzt werden könnten.

Für den Erhalt beider Hochschulstandorte sprachen sich die Vertreter der Volksinitiative aus. Bevor es kein neues Hochschulkonzept des Landes gebe, sollte es keine Veränderungen geben, sagte Initiativsprecher Paul Weis flog. "Wir wollen keine Veränderung einzelner Hochschulen, bevor nicht klar ist, wo es lang gehen soll."

Der Landtag muss nun binnen eines Monats die Gültigkeit der Unterschriften prüfen. Anschließend beschäftigt sich der Hauptausschuss damit und von dann wird es Thema im Landtag. Begrüßenswert sei, dass sich die Volksinitiative im Unterschied zu vielen anderen Volksinitiativen nicht nur um das Thema Geld drehe.

Am Mittwoch beschäftigt sich der Wissenschafts- und Forschungsausschuss mit dem Thema. Dabei wird der Ministerin vermutlich ein eisiger Wind ins Gesicht schlagen. Denn neben der Linksfraktion kündigten auch FDP und Grüne an, ihren Gesetzesentwurf nicht mitzutragen. "Diesen Gesetzesentwurf kann man nur ablehnen", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP, Jens Lipsdorf. Die Hochschulpläne für die Lausitz seien vor allem von einem Kommunikationsdesaster überschattet. "Bis heute hat das zuständige Ministerium keine klare Analyse vorgelegt, wo die Ursachen der Probleme liegen und welche Alternativen zur Behebung es gibt." Seine Kollegin von den Grünen, Marie-Luise von Halem, verwies darauf, dass Veränderungen nur dann erfolgreich sein werden, wenn es gelinge, die Betroffenen mitzunehmen. Viel zu kitten gebe es laut Michael Schierack (CDU) nicht mehr. "Die Unterschriftenaktion zeigt, dass das Verhältnis zwischen den Hochschulvertretern und dem Wissenschaftsministerium vollkommen zerrüttet ist."

Sollte der Landtag in Potsdam sich nicht zugunsten der Volksinitiative äußern, kündigt deren Sprecher Weisflog einen langen Atem an.


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