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Guter Rat ist teuer : 4,5 Millionen Euro für Gutachten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landesregierung vergab seit 2010 mehr als hundert Aufträge an externer Berater / Opposition kritisiert „Verschwendung“

von
erstellt am 03.Sep.2014 | 08:00 Uhr

Guter Rat ist oft teuer – Gutachten für die Landesregierung sind es offensichtlich auch. Die acht Ministerien und die Staatskanzlei gaben in den vergangenen vier Jahren 4,5 Millionen Euro für externe Berater aus. Allein im vergangenen Jahr wurden von der Landesregierung 1,24 Millionen Euro für Externe bezahlt. Das sind 45 000 Euro mehr als im Jahr zuvor, wie aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Jeannine Rösler (Linke) hervorgeht.

Spitzenreiter ist dabei das seit Januar 2014 von Christian Pegel (SPD) geführte Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesplanung. 1,65 Millionen Euro ließ sich das Ministerium seit 2010 fremde Beratung kosten. Im vergangenen Jahr vergab das Ministerium in der Schweriner Schlossstraße Beratungsaufträge in Höhe von 258 800 Euro. Den größten Posten bekam vom Infrastrukturministerium die Firma „Competence in Ports and Logistics“ für eine Studie mit dem sperrigen Titel: „Handlungsansätze für strategische Kooperationen zwischen den Häfen in Vorpommern“ – 41 000 Euro.

Die Opposition im Landtag ist empört. „Die Landesregierung schaltet zunehmend externe Gutachter zu allen möglichen Fragen ein. Eine solche Entwicklung ist sehr bedenklich“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler. Die Vorliebe der verantwortlichen Minister für externe Gutachter hätten hohe Kosten und höchst fragwürdige Erkenntnisgewinne gebracht. So habe Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) bislang 280 000 Euro für das Gutachten zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen ausgegeben, kritisierte Frau Rösler.

Außerdem: „Wirtschaftsprüfer untersuchten den Flughafen Rostock-Laage für schlappe 70 000 Euro – und nun?“, so die Politkerin der Linken. In der Kritik der Opposition steht auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Eine Imagekampagne zur Kreisgebietsreform sei ihm 80 000 Euro wert gewesen.

Die niedrigste Summe aller Ministerien gab Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) in den vergangenen vier Jahren für externe Gutachten aus. Sie beauftragte 2013 den ehemaligen Verwaltungsrichter Prof. Dieter Kugele für knapp 4000 Euro, um herauszufinden, ob die Beförderungsrichtlinien für die Beamten der Gerichte und Staatsanwaltschaften aus dem Jahre 1998 rechtmäßig sind. Offensichtlich waren die eigenen Juristen ihres Hauses dazu nicht in der Lage.

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