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Sozialleistungen MV : 27.740 Strafen für Empfänger von Hartz IV

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Viele schwänzten Termine im Jobcenter. Generell aber weniger Verstöße in MV

Zum Beratungsgespräch im Jobcenter nicht erschienen, den angebotenen Arbeitsplatz oder eine Weiterbildung abgelehnt? Hartz-IV-Empfänger müssen bei Pflichtverstößen mit empfindlichen Strafen rechnen. Doch auch in Mecklenburg-Vorpommern werden immer weniger Sanktionen durch die Bundesagentur für Arbeit verhängt. Landesweit gab es im vergangenen Jahr 27.740 Strafen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II. Das waren 1000 Geldkürzungen weniger als noch im Jahr zuvor, teilte die Agentur auf Nachfrage unserer Redaktion mit .

Der Trend hält auch in diesem Jahr weiter an. 4500 Strafen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres stehen 4900 im Vergleichszeitraum des Vorjahres gegenüber. „Die positive Entwicklung ist einerseits auf die gute Lage am Arbeitsmarkt mit besseren Angeboten und andererseits auf eine noch intensivere Beratung und Betreuung durch die Jobcenter zurückzuführen“, sagte Horst Schmitt, Sprecher der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit.

Nur ein geringer Prozentsatz kommt überhaupt mit den Regeln der Agentur in Konfikt. Von den landesweit 129  700 Leistungsempfängern in Mecklenburg-Vorpommern waren 2015 im Jahresdurchschnitt 3631 von Strafkürzungen betroffen. Die Sanktionsquote von 2,8 Prozent liegt unter dem Durchschnitt aller Bundesländer von 3 Prozent.

Dreiviertel aller Strafen wurden wegen Meldeverstößen verhängt. Erscheinen Hartz-IV-Empfänger nicht zum vereinbarten Termin beim Jobcenter, können ihnen zehn Prozent vom Regelbedarf im Monat abgezogen werden. Kürzungen von 30 Prozent drohen, wenn eine zumutbare Arbeit oder Eingliederungsmaßnahmen nicht angenommen werden. Bei wiederholter Ablehnung sind sogar 60 Prozent weniger Geld möglich.

Geldstrafen gegen Hartz-IV-Empfänger sind umstritten, weil die Bestraften unter das Existenzminimum fallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings im Mai dieses Jahres eine Vorlage gegen die Sanktionen abgelehnt.

 

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erstellt am 05.Jul.2016 | 05:00 Uhr

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