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Bilanz der „Herdprämie“ : 257 Anträge auf Betreuungsgeld in MV

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Für 257 einjährige Kinder haben Eltern in Mecklenburg-Vorpommern Betreuungsgeld beantragt. Über 170 Anträge wurde bereits entschieden: Fast die Hälfte wurde abgelehnt. Wir haben die "Herdprämie" unter die Lupe genommen.

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erstellt am 10.Sep.2013 | 07:54 Uhr

Schwerin | Für 257 einjährige Kinder haben Eltern in Mecklenburg-Vorpommern das Betreuungsgeld beantragt. Über 170 Anträge wurde bereits entschieden: Fast die Hälfte wurde abgelehnt. In nahezu allen Fällen liege die Ablehnung an dem gesetzlichen Stichtag, so Sozialministerin Manuela Schwesig. Denn ein Anspruch besteht nur, wenn das Kind am 1. August oder später geboren und mindestens 15 Monate alt ist. Die Folge: Ein Teil der Eltern geht leer aus. "Viele Eltern fühlen sich betrogen. Die versprochene freie Wahl zwischen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld gibt es nicht", kritisierte Schwesig gestern auf der Landespressekonferenz. Seit 1. August können Eltern, die für die Betreuung ihres Kindes keinen öffentlich geförderten Platz in Anspruch nehmen, eine finanzielle Unterstützung von 100 Euro pro Monat beantragen.

Die „Herdprämie“ unter der Lupe

Von Kritikern als „Herdprämie“ diffamiert, von Befürwortern als Beitrag zu mehr Wahlfreiheit für Eltern gefeiert: Am neuen Betreuungsgeld scheiden sich die Geister. Einen Monat nach dem Start fällt die Bilanz gemischt aus: Zwar haben Tausende Eltern Betreuungsgeld beantragt, viele erhalten aber eine Absage.

Flop, Ladenhüter oder Erfolgsgeschichte? Hintergründe von Rasmus Buchsteiner zur Debatte über die erste Bilanz des Betreuungsgeldes und hohe Ablehnungsquoten in den Ländern.

Wer erhält Betreuungsgeld?

Das Betreuungsgeld wird für ein- und zweijährige Kinder gezahlt, die nach dem 1. August 2012 geboren sind und keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Betreuungsgeld und Berufstätigkeit können auch kombiniert werden – etwa, wenn Oma, Opa oder Kinderfrau für das Kind sorgen. Zunächst beträgt das Betreuungsgeld 100 Euro monatlich, ab dem 1. August 2014 erhöht sich der Betrag auf 150 Euro. Wer sich das Betreuungsgeld nicht bar auszahlen lässt, sondern für sein Kind anlegt („Bildungssparen“), erhält vom Staat zusätzlich einen Zuschuss von 15 Euro monatlich.

Wie gross ist die Nachfrage?

Bis Anfang September sind 27 000 Anträge auf Betreuungsgeld in 14 Bundesländern gestellt worden. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz führen keine entsprechende Statistik. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit knapp 8000 Anträgen. Kritiker bemängeln, dass gerade die von SPD und Grünen regierten Bundesländer erst sehr spät oder nur unzureichend über das Betreuungsgeld und die Voraussetzungen für einen Antrag informiert haben.

Wie hoch sind die Ablehnungsquoten?

Laut einer Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ wird im Schnitt jeder fünfte Antrag abgelehnt. In Hamburg und Nordrhein-Westfalen sind die Ablehnungsquoten mit 43 beziehungsweise 31 Prozent besonders hoch. Nach Angaben der zuständigen Behörden werden zumeist Anträge von Eltern abgelehnt, deren Kinder zu alt sind, also vor dem gesetzlichen Stichtag – 1. August 2012 – geboren worden sind.

Was kostet das Betreuungsgeld die Steuerzahler?

Für die verbleibenden Monate im Jahr kalkuliert das Bundesfamilienministerium mit Ausgaben von 55 Millionen Euro. Bis Ende Oktober dürfte die Zahl der Anspruchsberechtigten bei von aktuell rund 24 000 auf 69 000 ansteigen, hieß es gestern in Regierungskreisen. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 515 Millionen Euro veranschlagt, 2015 dürfte es sich um rund eine Milliarde Euro handeln.

Wie hat die Koalition das Betreuungsgeld begründet?

Es soll den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ergänzen, der ebenfalls zum 1. August 2013 in Kraft getreten ist. Regierung und Schwarz-Gelb sehen im Betreuungsgeld einen Beitrag zu mehr Wahlfreiheit. „Die Eltern haben damit die Wahl zwischen einem Kita-Platz, der staatlich mit rund 1000 Euro im Monat bezuschusst wird oder dem Betreuungsgeld als Barleistung, wenn sie die Kinderbetreuung anders organisieren wollen“, heißt es im Bundesfamilienministerium.

Planen die Parteien Veränderungen?

CDU und CSU wollen am Betreuungsgeld festhalten. Die FDP will es überprüfen und gegebenenfalls wieder streichen, heißt es im Wahlprogramm der Liberalen. Grüne und Linke sind gegen das Betreuungsgeld. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Betreuungsgeld wieder abschaffen.

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