Mindestlohn : 251 Euro im Monat weniger

<p>Seit Januar 2017 liegt der gesetzliche Mindestlohn bundesweit bei 8,84 Euro.</p>

Seit Januar 2017 liegt der gesetzliche Mindestlohn bundesweit bei 8,84 Euro.

Die schwarzen Schafe beim Mindestlohn schaden auch den Mitbewerbern. Die Linke fordert mehr Kontrollen.

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28. März 2018, 05:00 Uhr

Durch Verstöße gegen das Mindestlohngesetz entgeht Beschäftigten und Sozialkassen in Norddeutschland jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro, so eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. In MV würden 123 Millionen Euro den Beschäftigten und Sozialkassen vorenthalten. Die Linke im Landtag fordert jetzt eine bessere Kontrolle, um Verstöße schneller ahnden zu können.

Seit 2015 muss in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden. Geschieht dies nicht, drohen dem Arbeitgeber empfindliche Strafen. Laut Gesetz können Bußgelder bis zu 500 000 Euro verhängt werden. Bei Bußen von mehr als 2500 Euro droht dem Arbeitgeber der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge. Von den Nachforderungen ist hier noch gar nicht die Rede. Arbeitnehmer können den Arbeitgeber bis drei Jahre nach Zahlung des Lohns auf eine Nachzahlung verklagen.

Ist es bei all den gesetzlichen Regelungen überhaupt denkbar, dass es für Unternehmen lukrativer ist, den Mindestlohn von inzwischen 8,84 Euro nicht zu zahlen, als ihn zu zahlen? Schwer vorstellbar, aber eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sagt „Ja“. Sie nennt für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Summen von 470 Millionen Euro, die Arbeitnehmern, und 80 Millionen Euro, die den Sozialkassen vorenthalten wurden. Nach dieser Analyse bekamen 2016 immerhin 2,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den Mindestlohn, obwohl er ihnen zustand. Im Osten mit über zwölf Prozent der Beschäftigtenzahl natürlich mal wieder deutlich mehr als im Westen. Im Schnitt erhielten die Betroffenen 251 Euro monatlich zu wenig. Und das in Zeiten, in denen es Branchentarifverträge gibt, die Stundenlöhne z.B. im Bauhauptgewerbe bei 11,75 Euro und im Elektrogewerbe bei 11,40 Euro vorsehen. Das ist der eigentliche Skandal.

Denn die schwarzen Schafe schaden nicht nur ihren Arbeitnehmern, die sich ja noch wehren könnten, sondern auch ihren Mitbewerbern. Und dem Staat. Mehr Kontrollen, wie die Linke jetzt fordert, wären ein Weg.

Aber das Thema Mindestlohn gehört ebenso bei den Branchenverbänden auf die Tagesordnung, die in der Regel nur zu hören sind, wenn es mal wieder Forderungen an die Politik gibt.

Hintergrund: Die Tricks gegen den Mindestlohn

Der Arbeitszeit-Trick
Neue Verträge mit reduzierter Arbeitszeit, aber es wird die Arbeit im alten Umfang erwartet.

Der Überstunden-Trick
Ein Teil der Arbeit wird zum Mindestlohn abgerechnet, Überstunden tauchen nicht auf.

Weihnachtsgeld-Trick
Zuschläge und Weihnachts-/Urlaubsgeld werden in den Grundlohn eingerechnet, um auf die 8,50 Euro zu kommen.

Bereitschaftsdienst
Pausen, Warte- und Bereitschaftszeiten werden plötzlich nicht mehr vergütet.

Der Gutschein-Trick
Es werden Naturalien als „Bezahlung“ angeboten, in Kinos Eintrittskarten, in Bäckereien Essensgutscheine ...

Der Urlaubs-Trick
Urlaubstage werden auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum (24 Werktage) reduziert.

Der Praktikums-Trick
Arbeitsverhältnisse werden als Praktika oder Volontariate deklariert, obwohl es sich nicht um Lernverhältnisse handelt.

Der Trinkgeld-Trick
Kellner sollen das Trinkgeld in einen Topf werfen und daraus die Lohnerhöhung zu finanzieren.

Der Kilo-Trick
Saisonarbeiter sollen während der Ernte nach Kilo und nicht nach Stunden bezahlt werden.

Der Fixlohn-Trick
Minijobber im Einzelhandel sollen mit ihrem Vertrag übers Jahr gesehen eine feste Summe bekommen – ohne Berücksichtigung des Mindestlohns.

Kundenpauschalen
Beschäftigte im Dienstleistungssektor erhalten eine Kundenpauschale, unabhängig von der Dauer ihrer Anwesenheit.

Schwarzarbeit-Trick
Beschäftigte erhalten nur für eine geringe Stundenzahl den Mindestlohn, der Rest wird „schwarz“ ausgezahlt.

Der Augen-zu-Trick
Es wird ohne Begründung der Mindestlohn nicht gezahlt oder behauptet, für bestimmte Tätigkeiten oder Betriebsgrößen gelte der Mindestlohn nicht.

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