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Flüchtlinge in MV : 2500 Asylklagen – Richter überfordert

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kabinett billigt zusätzliche Stellen an Gerichten / Auch mehr Ärzte gefordert

von
erstellt am 20.Okt.2015 | 21:00 Uhr

Der Flüchtlingszustrom setzt auch die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern unter Druck. Asylklagen türmen sich. Häufig müssen Kläger zwei Jahre auf ein Urteil warten. Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung deshalb beschlossen, Gerichte „bedarfsgerecht mit zusätzlichen Richtern“ zu verstärken.

Vom 1. Januar bis zum 1. Oktober dieses Jahres gingen beim Verwaltungsgericht Schwerin 2500 Klagen gegen Asylentscheidungen und Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz ein, teilte gestern das Justizministerium auf Anfrage unserer Redaktion mit. „Eine Steigerung um 65,8 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Quartalen des Vorjahres“, sagte Gerichtssprecherin Sabine Tiemann. Alle erstinstanzlichen Asylklagen in Mecklenburg-Vorpommern werden seit 2005 beim Verwaltungsgericht Schwerin konzentriert. Um der zunehmenden Klageflut überhaupt Herr zu werden, fehlen dort nach Berechnungen des Gerichts mindestens 11 Richter. Die Folge: Kläger, die gegen eine behördliche Asylentscheidung gerichtlich vorgehen, müssen im Durchschnitt 23 Monate auf das Urteil warten. Allerdings werden zahlreiche Verfahren noch vor dem Urteil eingestellt, etwa weil der Kläger in sein Heimatland zurückgekehrt ist. „Deshalb beträgt die durchschnittliche Dauer aller Verfahren zu Asylklagen 14,7 Monate“, erklärte die Gerichtssprecherin. Selbst Eilverfahren auf vorläufigen Rechtsschutz brauchen momentan fast zweieinhalb Monate bis zur Entscheidung.

Nach Informationen unserer Redaktion sollen in den kommenden Wochen 18,5 zusätzliche befristete Richterstellen für Abhilfe sorgen. „Wir müssen erreichen, dass Eilverfahren maximal zwei Wochen dauern“, gab Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) heute ehrgeizig das Ziel vor.

Auch in der medizinischen Betreuung müsse durch die steigenden Flüchtlingszahlen personell aufgestockt werden, forderte der Rostocker Medizinprofessor Karlheinz Hauenstein. Sonst werde es zu Engpässen etwa bei Haus- oder Kinderärzten kommen. „Die geforderte Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft ist auch eine in die Gesundheitswirtschaft, dafür brauchen wir Konzepte“, sagte der Mediziner heute auf einer Podiumsdiskussion in der Aula der Rostocker Universität.

Informationen rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte finden Sie in unserem Dossier

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