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Land zum Leben : 25 Jahre MV – eine Bilanz, zwei Meinungen

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Ministerpräsident Sellering: Rot-Schwarz erfolgreichste Regierung des Landes. Oppositionschef Holter: Regierungserklärung Werbetext einer Hochglanzbroschüre

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erstellt am 22.Okt.2015 | 06:30 Uhr

Großes Lob von der Regierungsbank gestern im Landtag für die Landesentwicklung in den letzten 25 Jahren. Ministerpräsident Erwin Sellering  (SPD) lobte sowohl die ersten beiden  Landesregierungen unter Führung der CDU für ihre Aufbauarbeit  bis 1998, als auch Rot-Rot als Regierung der Versöhnung, der Sparpolitik und des zweiten wirtschaftlichen Strukturwandels. Das besondere Lob des Regierungschefs galt allerdings der eigenen Arbeit: „Die Jahre der Landesregierung aus SPD und CDU waren die bislang erfolgreichsten für unser Land!“ rief er unter Protesten der Opposition.

In einer 175-minütigen Redezeit gingen acht Abgeordnete von Koalition und Opposition  in einen heftigen Diskurs darüber, ob die Landesentwicklung gelungen ist – mit weit auseinandergehendem Fazit, aber durchgehendem Lob für die Leistung der Menschen im Nordosten nach der Wende. Die Grünen-Politikerin Silke Gajek  mahnte: „Die Zeit der schönen Reden ist vorbei. Der heute vorgestellte Zehnpunkteplan von Herrn Sellering bedient Allgemeinplätze, liefert wenig Konkretes und Nachhaltiges.“ Zwei Positionen, die des Ministerpräsidenten und des Oppositionsführers, sollen  hier für die Debatte stehen.

25 Jahre Mecklenburg-Vorpommern

Sellering: Mecklenburg-Vorpommern ist  in den vergangenen 25 Jahren umfassend modernisiert worden.  Riesige Summen sind  in den Aufbau unseres Landes investiert worden, zusammen 37,8 Milliarden Euro. Vor allem aber waren es die Menschen  selbst, die ihr Land  deutlich vorangebracht haben. Sie haben nach 1990 angepackt, die neuen Möglichkeiten genutzt und sich auch durch Rückschläge nicht von ihrem Weg abbringen lassen.

 

Holter: Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben allen Grund, stolz auf ihre Leistungen zu sein. Sie haben in den vergangenen 25 Jahren Großartiges geleistet, die positiven Entwicklungen sind vor allem ihre Erfolge. Die Menschen lieben ihr Land, unsere Heimat. Das ist ein Pfund, mit dem sich wuchern lässt. Das ist das Fundament, auf dem sich weiter bauen lässt.

Bevölkerung

Sellering: Unser Land bietet eine Heimat, in der man sich wohl fühlt. 95 Prozent  der Menschen meinen, dass es sich heute gut oder sogar sehr gut in Mecklenburg-Vorpommern leben lässt. Das ist vielleicht die wichtigste Erklärung dafür, dass nach vielen Jahren der Abwanderung in den vergangenen beiden Jahren erstmals wieder mehr Menschen zu uns gekommen, als von hier weggezogen sind.

 

Holter: Mecklenburg-Vorpommern musste von 1990 bis 2014 einen Bevölkerungsrückgang von fast 340 000  Einwohnern hinnehmen. Damit hat sich die Bevölkerungszahl seit Gründung des Landes um über 17 Prozent verringert. Die Bevölkerung  verringert sich jedoch nicht nur, sie altert auch. MV  war 1990 das Bundesland mit der jüngsten Bevölkerung, 25 Jahre später ist es das Land mit der ältesten Bevölkerung.

Wirtschaft

Sellering: MV hat seine wirtschaftliche Basis erheblich verbreitert und enorm an Wirtschaftskraft gewonnen. Eine große Erfolgsgeschichte hat  der Tourismus geschrieben. Es gab in den  25 Jahren mehrere Werftenkrisen, die Zahl der dort Beschäftigten ist immer weiter zurückgegangen.  Unsere landwirtschaftlichen Betriebe gehören zu den leistungsstärksten  in ganz Deutschland. Die Gesundheitswirtschaft ist heute eine der tragenden Säulen der Wirtschaft unseres Landes.

 

Holter: Die industrielle Basis ist nach wie vor schwach und die Exportleistung weiterhin gering. MV hat 2013 auch im Vergleich mit den anderen Ländern an Wirtschaftskraft verloren.Die wirtschaftliche Entwicklung  hat die Lücke zwischen Ost und West wieder größer werden lassen. Die Angleichung der Wirtschaftskraft an den Westen ist auch nach über zwei Jahrzehnten noch nicht erfolgt.

Löhne und Arbeit

Sellering: Die gewachsene Wirtschaftskraft macht sich erfreulicherweise auch immer stärker auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich in den letzten zehn Jahren praktisch halbiert. Zur ehrlichen Bilanz gehört  auch, die Wirtschaftskraft und die Einkommen sind bei uns  immer noch niedriger, die Arbeitslosenzahlen höher als in den westdeutschen Ländern.

 

Holter: Mecklenburg-Vorpommern gehört leider nach 25 Jahren zu den Flächenländern, in denen die meisten Menschen von Hartz IV leben müssen. Nur im schwarz-rot-regierten Sachsen-Anhalt sieht es noch düsterer aus. In MV  gibt es die niedrigsten Löhne, die niedrigsten Renten, die höchste Armut.

Vorpommern

Sellering: Denn der östliche Teil hatte es in den letzten 25 Jahren oft schwerer – nicht, weil die Menschen dort weniger leisten, sondern wegen der Randlage in Deutschland. Insgesamt gilt: Beide Teile unseres Landes haben sich gut entwickelt. Und beide brauchen auch in Zukunft unsere Unterstützung!

 

Holter: Der Landesteil Vorpommern fühlt sich nicht nur abgehängt, er ist in vielen Dingen abgehängt. Das beginnt mit der verkehrlichen Anbindung. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung ist nur halb so groß wie in Mecklenburg. Das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen ist geringer, das verfügbare Einkommen ist geringer, die Zahl der Arbeitslosen höher.

Schule und Kita

Sellering: Ein gutes Angebot an Kita-Plätzen gab es hierzulande schon zu DDR-Zeiten. Heute besuchen 97 Prozent  der Kinder zwischen 3 und 6 bei uns im Land eine Kita. Schwieriger gestaltete sich  die Entwicklung an den Schulen. Zu den größten Fehlern der Anfangszeit gehörte, dass 1990 einfach das westdeutsche Schulsystem übernommen wurde. Diese Landesregierung hat in dieser Wahlperiode ganz bewusst Schwerpunkte in der Schulpolitik gesetzt. Wir haben ein 50 Millionen-Paket auf den Weg gebracht, um Unterrichtsausfall zu reduzieren, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Die Zahl der Schulabbrecher  hat sich seit 2008 halbiert.

 

Holter: In Mecklenburg-Vorpommer gibt es die meisten Schulabbrecher, die meisten Menschen ohne Schulabschluss.

Verkehrsinfrastrukur

Sellering: Komplett erneuert wurde die Verkehrsinfrastruktur. Ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern, als eine Fahrt von Greifswald nach Schwerin eine halbe Tagesreise war. Heute geht das in weniger als zwei Stunden. Der Bau der Ostseeautobahn A 20, aber auch die Verlängerung der A 14, der Bau der Rügenbrücke und zahlreicher Ortsumgehungen haben MV deutlich besser erschlossen.

 

Holter: Die Anbindung der Menschen an den Öffentlichen Personenverkehr ist im ländlichen Raum schlecht. Die Lage droht sogar noch schlechter zu werden. Bei der Bahn sieht es noch schlimmer aus. Mecklenburg-Vorpommern droht aufs Abstellgleis geschoben zu werden.

Stimmung im Land

Sellering: Die Zahlen aus dem aktuellen MV-Monitor sind eindeutig. 94 Prozent meinen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern seit seiner Gründung gut oder sogar sehr gut entwickelt hat. Das ist ein großartiges Ergebnis, über das wir uns gemeinsam sehr freuen können.

 

Holter: Mit dem MV-Monitor bastelt sich die Regierung ein Stimmungsbild, das besser ist als die Lage. Wenn Sie, Herr Sellering, die Probleme nicht länger schönreden würden, dann hätten Sie andere Fragen stellen müssen. Die Regierungserklärung hat sich  wie der Werbetext aus einer Hochglanzbroschüre angehört.

Identität

Sellering: Wir  haben ein gesundes Selbstbewusstsein entwickelt, ein positives Selbstwertgefühl als Mecklenburger und Vorpommern. Und wir sagen inzwischen gern: Ich bin aus Mecklenburg-Vorpommern. Und ich treffe so viele Menschen, die sich darauf freuen, sich weiter einzubringen, alles dafür tun, damit sich diese so sehr positive Entwicklung unseres Landes fortsetzt.

 

Holter: Der Satz: „Ich bin aus MV.“ klingt gut, aber die Fragen nach unserer Identität, nach unserer Tradition und Zukunft beantwortet er nicht. Gerade mit dem Slogan „Land zum Leben und Arbeiten“ müssen Sie doch die Frage beantworten, wie wir leben und arbeiten wollen. Und dazu gehören in erster Linie nicht die harten Fakten, sondern es geht um unsere kulturelle Identität als Mecklenburgerinnen und Mecklenburger  und Vorpommerinnen und Vorpommern.

Zukunft

Sellering: Ich sehe zehn wichtige Aufgaben: Die  wichtigste besteht darin, unser Land wirtschaftlich weiter voranzubringen, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Dabei geht es uns immer  um gute Arbeitsplätze. Wir werden  nur mithalten können, wenn die Unternehmen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bieten. Wir brauchen auch endlich die Angleichung der Renten in Ost und West!...

 

Holter: Ich schlage Ihnen eine „Zukunftsinitiative MV 2030+“ vor. Natürlich ist es richtig und notwendig die Wirtschaft zu stärken. Ich kann nicht erkennen, wie Sie das machen wollen. Damit die Menschen eine Zukunft in guter Arbeit haben, sollten wir stärker regionalisieren und internationalisieren. Ihnen und Ihrer Koalition fehlt sowohl die Ausgangsbasis als auch die Vision für MV.

 

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