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Kriminalität : 24 Strafverfahren gegen „Reichsbürger“ in MV

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Caffier: Keine homogene Bewegung mit einheitlichen Grundlagen

Die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten in Bayern haben auch in Mecklenburg-Vorpommern die Debatte um den Umgang mit Anhängern der sogenannten Reichsbürgerbewegung geschürt. Anders als in anderen Bundesländern seien in Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig keine zielgerichteten und politisch bestimmten Bestrebungen der „Reichsbürger“ erkennbar. Nach Einschätzung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stellt die „Reichsbürger“-Szene auch keine homogene Bewegung mit einheitlichen ideologischen Grundlagen dar und kann daher nicht pauschal der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden.

Allerdings wurden seit 2011 gegen sieben Personen, die als „Reichsbürger“ im Nordosten bekannt sind, insgesamt 24 Strafverfahren eingeleitet – unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Nötigung oder Beleidigung.

Laut Innenministerium nutzt in Mecklenburg-Vorpommern eine „größere Zahl von Einzelpersonen“ die Argumentationslinien der „Reichsbürger“, die als Bewegung 2008 erstmals im Verfassungsschutzbericht des Landes erwähnt worden sei. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gebe es im Nordosten aber wegen fehlender gesetzlicher Befugnisse nicht.

Hintergrund: Zunehmend gewaltbereit
Der Rechtsextremismus-Experte Dirk Wilking warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“. „Bis vor einigen Jahren waren das nur Spinner, die sich verbal gegen Behörden zur Wehr setzten“, sagte der Experte des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung. „Wenn in dieser Szene wie in Bayern Jäger oder Sportschützen sind, die über Waffen verfügen, dann wird es richtig gefährlich“, warnte Wilking. Bei der zunehmenden Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“ sieht er einen Zusammenhang mit der Pegida-Bewegung. „Der Staat gilt in diesen Kreisen zunehmend als delegitimiert und dies fördert diese Entwicklung.“

Die Bewegung bereite Polizei und Kommunalverwaltungen der Länder aber immer größer werdende Probleme. Ihre Anhänger würden „immer aggressiver auftreten und auch vor dem Mittel der Gewalt nicht zurückschrecken, bei dem Versuch, ihre Ideologien durchzusetzen“, konstatierte Caffier. Auch deshalb hätten die Innenminister der Länder beschlossen, den Schutz von Amtsträgern und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu verbessern. 2012 habe sein Ministerium in einem Rundschreiben an die Landkreise die Strategien der „Reichsbürger“ erläutert und Handlungsempfehlungen gegeben.

Die Linke im Schweriner Landtag fordert dagegen eine konsequentere Auseinandersetzung mit der Gruppierung. „Der Bewegung muss mit der notwendigen Ernsthaftigkeit begegnet werden“, betonte deren innenpolitischer Sprecher Peter Ritter.

In einer gestern verbreiteten Mitteilung regte er an, zur besseren Aufklärung über die „Reichsbürger“ nach dem Vorbild Brandenburgs ein Handbuch zu entwickeln und an die Kommunen zu geben.

Wie Innenminister Caffier weiter mitteilte, bekunden die Polizisten Mecklenburg-Vorpommerns mit Trauerflor an ihren Streifenwagen Anteilnahme und Trauer um ihren getöteten Kollegen. Die Trauerbänder seien Zeichen der Solidarität mit den Polizisten im Süden der Republik und sollten den Hinterbliebenen Trost spenden.

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erstellt am 21.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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