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Bündnis Freier Horizont : 22173-fache Windradkritik

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bündnis „Freier Horizont“ übergibt Unterschriften für Volksinitiative. Ziel: Mehr Abstand zu Häusern und Küste.

Die Windindustrie will Windkraft dort, wo der Wind weht. Das Bündnis „Freier Horizont“ will Windkraft dort, wo Energie gebraucht wird. Bevor in Mecklenburg-Vorpommern weiter Windräder gebaut werden, sollte man sich Gedanken machen, wie Industrie ins Land kommt, sagte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen unkontrollierten Windkraftausbau, Norbert Schumacher, gestern in Schwerin. Gemeinsam mit Vertretern des „Freien Horizonts“ aus den vier Planungsregionen im Land übergab er Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) 22 173 Unterschriften für eine Volksinitiative. Sie wurden seit April gesammelt. Nötig sind 15 000 Unterschriften. Ziel der Volksinitiative ist es, den Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern und zur Küste zu vergrößern. Die Entfernung zu Wohnhäusern soll das Zehnfache der Höhe einer Anlage betragen. Das wären zumeist 2000 Meter. Derzeit ist ein Abstand von 1000 Metern zu Dörfern vorgeschrieben.

Bretschneider sagte, es sei wichtig, dass sich die Bürger einmischen. „Es ist ihr Leben, ihr Land.“ Der Landtag werde das Anliegen korrekt behandeln. Sie wies zugleich darauf hin, dass das Land Zukunftsperspektiven neben dem Tourismus brauche: „Die erneuerbaren Energien sind solch eine Zukunftsperspektive.“  Mit den Unterschriften befasst sich nun die Landeswahlleiterin. Sie müssen nach Angaben des Landtags überprüft werden, da nur in Mecklenburg-Vorpommern Wahlberechtigte abstimmen dürfen. Der Bundesverband Windenergie vermutete, dass die Initiatoren auch viele Unterschriften von Menschen vorgelegt haben, die nicht im Land zu Hause sind. Vorsitzender Andreas Jesse betonte, dass die Windenergie im Land 7900 fair bezahlte Arbeitsplätze sichere. „Es gilt jetzt standhaft die Erfolge der Energiewende für den Nordosten zu vertreten“, mahnte er die Landesregierung. Parallel zur Volksinitiative war im April ein Volksbegehren zur Änderung der Landesbauordnung und des Landesplanungsgesetzes gestartet worden. Die Unterschriftensammlung dafür laufe weiter, sagte Schumacher.

Für ein Volksbegehren sind 120 000 Unterschriften nötig. Es wäre hinfällig, sollte der Landtag den in der Volksinitiative vorgelegten Gesetzentwürfen zustimmen. Schumacher äußerte sich überzeugt, dass es im Landtagswahljahr 2016 zum Volksbegehren kommen wird. Die Investoren warnte er: Werden die vorgelegten Gesetzentwürfe angenommen, würde die größere Abstandsregelung zur Wohnbebauung rückwirkend für alle Windanlagen gelten, für die eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung seit dem 20. April 2015 beantragt wurde.

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