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Landespressekonferenz MV : 220 000 000 Euro Überschuss

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Sprudelnde Steuern haben die Kassen des Landes gut gefüllt. Niedrige Zinsen sorgten für Einsparungen

svz.de von
erstellt am 17.Feb.2016 | 08:00 Uhr

Dank guter Konjunktur hat MV das Jahr 2015 mit einem Plus abgeschlossen und damit im zehnten Jahr in Folge keine neuen Schulden gemacht. Allerdings fiel der Haushaltsüberschuss mit 220,5 Millionen Euro niedriger aus als zunächst erwartet. Das Ergebnis wird durch Zusatzausgaben für die Flüchtlingsunterbringung, vor allem aber durch Rückzahlungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs geschmälert.

Wie Finanzministerin Heike Polzin (SPD) gestern nach der Kabinettssitzung in Schwerin sagte, muss das Land 155,1 Millionen Euro zurückzahlen, weil die eigenen Steuereinnahmen viel höher waren als prognostiziert. „Das ist letztlich eine gute Botschaft. Denn es zeigt, dass wir wirtschaftlich weiter vorangekommen sind“, betonte Polzin.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wertete das neuerliche Haushaltsplus ebenfalls als Ausdruck gewachsener Wirtschaftskraft und als Ergebnis einer über Jahre hinweg soliden Finanzpolitik. Außer Mecklenburg-Vorpommern habe in den letzten zehn Jahren mit Sachsen nur ein weiteres Bundesland durchgängig keine neuen Schulden gemacht.

Auch wenn die gute Finanzlage mitunter Begehrlichkeiten nach Extraausgaben geweckt habe, sei die SPD/CDU-Regierung auf Kurs geblieben. „Dazu gehört auch, dass manches nicht gemacht wird, was vielleicht wünschenswert wäre“, sagte Sellering. Er wies damit Forderungen der Opposition nach zusätzlichen Investitionen zurück. Nach Angaben von Finanzministerin Polzin nahm das Land im Vorjahr 290,8 Millionen Euro an Steuern mehr ein als geplant. Zudem schlugen vorfristig zurückgezahlte Wohnungsbaudarlehen mit 69,4 Millionen Euro positiv zu Buche. Zinsersparnisse machten rund 60 Millionen Euro aus.

Als Zusatzausgaben fielen neben der Rückerstattung an die Länder die Kostenübernahme der Flüchtlingsunterbringung ins Gewicht. 100 Millionen Euro seien außerdem für eine im Rahmen der vereinbarten Schuldenbremse erforderliche „Konjunkturausgleichsrücklage“ eingestellt worden.

Aus dem verbleibenden Überschuss fließen laut Polzin 60 Millionen Euro in den Schuldenabbau. Damit sinke der seit 1990 angehäufte Schuldenberg des Landes erstmals seit 2003 wieder unter 10 Milliarden Euro. Mit den restlichen 160 Millionen Euro werde der Rücklagenfonds des Landes aufgestockt, mit dessen Hilfe das Land bei nachlassender Konjunktur mögliche Mindereinnahmen kompensieren und eine neuerliche Kreditaufnahme verhindern will.

Die Opposition im Landtag kritisierte das Vorgehen. „Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass immer mehr Geld auf die hohe Kante gelegt wird, obwohl es an vielen Stellen dringend gebraucht würde. Die Theater müssen überleben, die Kommunen investieren können, schnelles Internet ist das Gebot der Stunde. Langzeitarbeitslose brauchen Perspektiven, und Bildung benötigt einen Qualitätsschub“, erklärte die Finanzexpertin der Linksfraktion, Jeannine Rösler.

Auch nach Ansicht der Grünen kommt vom Millionenüberschuss im Land zu wenig an. „Das Geld darf nicht wieder im Haushalt versickern, sondern muss zur Gestaltung des Landes investiert werden“, mahnte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld und forderte einen Nachtragshaushalt. Das Geld werde für Investitionen gebraucht, wie schnelles Internet, bessere Bahnverbindungen oder die Sanierung von Schulgebäuden und Turnhallen.

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