Investition : 20 Millionen für Schulen und Kitas

Bernd Wüstneck
Bernd Wüstneck

Bauprogramm im Landtag angekündigt .

svz.de von
19. November 2015, 18:22 Uhr

Ministerpräsi- dent Erwin Sellering (SPD) hat vor dem Hintergrund des Flüchtlingszuzugs ein Schul- und Kita-Bauprogramm für Mecklenburg-Vorpommern angekündigt. In den nächsten zwei Jahren sollen jeweils zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen, sagte Sellering gestern im Landtag in Schwerin. „Wir wollen, dass alle Flüchtlinge einen Kitaplatz in Anspruch nehmen können, denn das ist Bildung und Integration von Anfang an.“ Die Integration sei langfristig die wichtigste Aufgabe, betonte der Regierungschef. Dem stimmten Redner aller demokratischen Fraktionen in einer zum Teil heftig geführten Debatte zu. Über das „Wie“ gingen die Meinungen jedoch auseinander.

So berichtete der CDU-Abgeordnete Michael Silkeit von Arbeitgebern, die gern Flüchtlinge beschäftigen und ihnen auch einen Deutschkurs bezahlen wollten. Allerdings seien die starren Vorschriften des gesetzlichen Mindestlohns für sie ein Problem. Silkeit plädierte für Lockerungen. „Es darf keine Denkverbote geben“, sagte er. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery konterte mit dem Zwischenruf: „Aber ja!“ Sellering berichtete von Plänen der Landesregierung, bereits in den Erstaufnahmestellen des Landes Integrationsbüros einzurichten. Ziel sei es, Flüchtlinge in die für sie am besten passende Kommune zu vermitteln und auch schon erste Vorbereitungen für ihre berufliche Integration zu treffen. „Und es geht auch darum, sehr frühzeitig zu erfahren: Wer will wirklich bei uns im Land bleiben und wer will eigentlich woanders hin?“ In die Kommunen würden außerdem nur jene Migranten weitergeleitet, die eine gute Bleibeperspektive hätten.

Iris Leithold

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