Sponsoringbericht MV : 2,4 Millionen Euro Spenden fürs Land

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Vor allem Hochschulen und Unikliniken profitieren. Kritik an Pharmafirmen

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27. August 2016, 05:00 Uhr

Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen: Dem Land flossen so 2015 exakt 2 422 948,82 Euro zu. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen- Landtagsfraktion hervor. Mit Abstand am meisten profitierte davon der Bereich des Bildungsministeriums, ihm unterstehen staatliche Universitäten, Hochschulen und Museen. Dem Landgestüt Redefin wurden insgesamt 71 525,13 Euro zugewendet. Auch weitere dem Landwirtschaftsministerium unterstehende Behörden bzw. Institute profitierten von zweckgebundenen Spenden, ebenso wie das Sozial- und das Finanzministerium.

Dem Grünen-Finanzexperten Johannes Saalfeld zufolge ist der aktuelle Sponsoringbericht „auf den ersten Blick unproblematisch“. Auffällig sei lediglich, dass bei den Einrichtungen der Universitätsmedizin in Rostock und Greifswald kein einziger Spender einer Veröffentlichung seines Namens zugestimmt hat. Im vergangenen Jahr sei das noch anders gewesen, weiß Saalfeld, der entsprechende Daten seit Jahren abfragt. Damals hätten Pharmafirmen ihre Zahlungen noch transparent gemacht. Das, so der Grünen-Politiker, sei auch wichtig, um erkennen zu können, ob ein Unternehmen in besonderer Weise versucht, sich Einfluss zu verschaffen.

Grundsätzlich seien Spenden und Sponsoring an die Landesregierung und ihr nachgeordnete Institutionen legitim, so Saalfeld. „Sie bergen aber die Gefahr der politischen Einflussnahme.“ Entsprechende Zahlungen und Schenkungen müssten deshalb auch veröffentlicht werden, fordert der Grünen-Politiker.

„In anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene werden solche Sponsoringberichte freiwillig gegeben“, weiß Saalfeld. „Es ist unverständlich, warum sich unsere Landesregierung seit Jahren gegen einen solchen Bericht wehrt.“ Zumal bereits jetzt alle Spenden intern durch das Land systematisch erfasst und dem Haushaltsreferat gemeldet würden. Vorschlag der Grünen sei, dass in diesem Bericht alle Spenden und Sponsoringleistungen an das Land ab einem Betrag von 1000 Euro angegeben würden. „Nur so ist eine wirksame öffentliche Kontrolle gewährleistet und jeder Anschein der Parteilichkeit wird vermieden“, meint Saalfeld.

Im Jahr 2014 waren die Zuwendungen an das Land übrigens mit fast 5,5 Millionen Euro höher, damals gab es eine Einzelspende in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den Baumkronenpfad an den Ivenacker Eichen. 2013 gab es gar Zuwendungen in Höhe von 10,66 Millionen Euro, dazu gehörte eine Schenkung von 69 Gemälden an das Staatliche Museum Schwerin.

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