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Mecklenburg-Vorpommern

24. November 2017 | 16:18 Uhr

17 Zugverbindungen gekündigt

vom

svz.de von
erstellt am 14.Mär.2012 | 10:16 Uhr

Schwerin | Egal ob Bus oder Bahn, Straße oder Schiene - das Land Mecklenburg-Vorpommern wird dafür künftig deutlich weniger Geld ausgeben können. Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) kündigte gestern in Schwerin einen klaren Sparkurs für die Infrastruktur an.

Zum Auftakt lässt er 17 regionale Zugverbindungen streichen. Ab Dezember wird zum Beispiel die Bahnverbindung zwischen Mirow und Neustrelitz gestrichen und durch Busse ersetzt. Im Herbst sitzen in den Waggons durchschnittlich nur sechs Fahrgäste. Auch wer mit der Bahn von Hagenow Stadt nach Schwerin will, muss künftig über Hagenow Land ausweichen. Die Linie RB 11 nimmt das Land aus dem Angebot, weil durchschnittlich kaum mehr als neun Fahrgäste pro Zug unterwegs sind.

Auf zahlreichen anderen Strecken wird das Angebot ausgedünnt. Vor allem früh morgens, spät abends und am Wochenende sei der Einsatz der Züge finanziell kaum mehr zu rechtfertigen, so Schlotmann. Betroffen sind unter anderem die Strecken Stralsund-Neubrandenburg-Neustrelitz, Rehna-Gadebusch-Schwerin, Bützow-Pasewalk-Ueckermünde und Heringsdorf-Ahlbeck-Swinemünde.

Für die regionalen Zugverbindungen bekommt das Land bislang Geld vom Bund und bestellt damit bei der Deutschen Bahn und anderen Bahnunternehmen Zugverbindungen. Von 17,7 Millionen bestellten Zugkilometern werden ab Dezember knapp vier Prozent wegfallen. Dadurch spart das Land ungefähr 8,2 Millionen Euro im Jahr, so der Minister.

Voraussichtlich werden es nicht die letzten Zug-Absagen sein. Schlotmann bezweifelt, dass die Bundeszuschüsse in diesem Bereich in Höhe von 235 Millionen Euro nach 2014 wie bisher fließen. "Sie werden neu verteilt", sagte Schlotmann. Es ist nicht auszuschließen, dass sie schlimmstenfalls um ein Drittel sinken. Bereits jetzt reicht das Geld aus Berlin nicht aus, die Regionalzüge zu bezahlen. In den nächsten Jahren wird der Verkehrsminister voraussichtlich jährlich mindestens zehn Millionen Euro aus dem Haushalt seines Ministeriums drauflegen müssen - Geld, das an anderer Stelle fehlt. Schlotmann prognostiziert jedoch, dass die Kosten für die Trassennutzung, für Energie und für die Bahnstationen weiter steigen.

Beliebig kündigen kann Schlotmann die Regionalzugverbindungen nicht. Viele Verträge mit den Bahnunternehmen laufen bis zu 15 Jahre. Falls sie irgendwann wegfallen, so wünscht es sich der Minister, sollen zum Beispiel Busse oder Ruftaxis die Verbindungen aufrechterhalten.

Auch beim Straßenbau und beim Ausbau der Häfen muss das Land den Gürtel enger schnallen. Die Fördergelder der Europäische Union werden ab 2014 sinken, auch der Bund hat nicht mehr so viel Geld zu verteilen. Die Kürzungen könnten in den dreistelligen Millionenbereich gehen. Laut Schlotmanns Prognose muss Mecklenburg-Vorpommern jedes Jahr allein 80 Millionen Euro in die Sanierung und den Neubau von Landstraßen investieren. Ende des Jahrzehnts wird es dafür aber kaum ein Achtel der benötigten Gelder übrig haben. Großprojekte wie der Bau der A 14 und der Ausbau der B96 auf Rügen und bei Neustrelitz seien deshalb aber nicht in Gefahr, versicherte der Minister.

Schlotmann rechtfertigte die voraussehbaren Kürzungen mit seiner Verantwortung für nachfolgende Generationen. Bei der Opposition stießen seine Pläne auf Kritik. "Eine solche verfehlte Politik" senke weiter die Attraktivität von Bus und Bahn, so Mignon Schwenke (Linkspartei). Dies sei das völlig falsche Signal. Im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes wäre es dringend erforderlich, den Ausstoß an CO2 zu reduzieren. Jürgen Suhr (Grüne) bezeichnete es als "eine Farce, die Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs immer weiter zusammen zu streichen." Die Angebote dürften sich nicht nur "nach Kassenlage richten", sonder müssten die Bedürfnisse der Menschen in diesem Flächenland im Auge behalten. Vom Koalitionspartner CDU bekam Schlotmann grundsätzliche Unterstützung. Wenn das Geld weniger werde, müsse das Angebot an Bus und Bahn neu ausgerichtet werden, so der Landtagsabgeordnete Dietmar Eifler.

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