Neue Stellen nicht finanziert : 150 Polizisten eine Luftnummer?

Vincent Kokert im Landtag
Vincent Kokert im Landtag

In Schwerin ist man verwundert über die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Kokert

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31. Januar 2018, 05:00 Uhr

So sind die Sondierungen zu Jamaika gescheitert: Immer neue Botschaften aus Berlin, und niemand wusste mehr, was gehauen und gestochen war. Die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Vincent Kokert, 150 zusätzliche Polizeistellen in MV zu den ohnehin für diese Legislatur geplanten 150 neuen Stellen zu schaffen, beschäftigte gestern mehrere Minister am Rande des Kabinetts in Schwerin. Kokerts Wortmeldung sei verfrüht und könnte sich schnell in Luft auflösen, wird befürchtet. Die von ihm angekündigten Polizeistellen sind im Landeshaushalt nicht drin. Kokert und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nahmen am Kabinett nicht teil, waren in Berlin.

Also schiebt Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) den Ball zurück zu den CDU-Verhandlern: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Mitglieder (der Arbeitsgruppen – d. Red.) aus MV so verhandeln, dass der Bund sich an den Sonderausgaben beteiligt.“ Bei Finanzen und Inneres verhandeln auf CDU-Seite der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg und Innenminister Caffier. Der wollte sich gestern zu neuen Polizeistellen überhaupt nicht äußern, sagte nur: „Alles, was die Sicherheit stärkt, wird von mir begrüßt.“ Wenn es aber um Geld geht, verweist Caffier auf die Hauptverhandlungsrunde. Rehberg verwies gestern schon vorsorglich auf den riesigen Haushaltsüberschuss für MV 2017 von 700 Millionen Euro.

Für die SPD verhandelt in der AG Finanzen in Berlin Mathias Brodkorb. Und der sagte: „Ich kann nur hoffen, dass Herr Caffier das rausholt, und Herr Kokert mal bei der Kanzlerin anruft.“ Ganz klar, es geht um Geld.

Vincent Kokert reagiert gelassen. „15 000 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden stehen schon im Sondierungspapier. Das ist nicht neu.“ Neu sei nur, dass in einer Runde am Montagabend klargestellt worden sei, dass es sich tatsächlich um zusätzliche Stellen handelt. 7500 beim Bund und 7500 bei den Ländern. Dies mache 150 für MV. Der Bund beharre darauf, dass es sich dabei nicht um jene Stellen handele, die schon im Landeshaushalt als zusätzliche Stellen stehen. Kokert jetzt vorsichtig: „Die Frage ist, gibt es eine Kompensierung. Wir haben viel vor beim Personal im Land – bei den Lehrern, in den Kitas und auch bei den Polizisten. Man muss sich das ganz genau ansehen.“ Das heißt, eine Finanz-Lösung gibt es noch nicht. Auch Kokert setzt auf die Hauptrunde, verweist aber darauf: „Alle Ministerpräsidenten, außer der Thüringens, waren an den Sondierungen beteiligt.“

Auch in anderen Gruppen wird Geld vom Bund erwartet und geht es heiß her: Landwirtschaftsminister Till Backhaus (CDU) berichtete gestern, dass die Verhandlungen über den Verbraucherschutz festgefahren seien. „Alles hängt an der Ampel“, sagte er. Einen Durchbruch gebe es hingegen beim Tierschutzlabel, das Mitte der Legislatur kommen solle.

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