15 Millionen auf dem Weg in die Kita

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14. April 2010, 12:20 Uhr

Schwerin | Das Land steckt mehr Geld in Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung. Mit zusätzlichen 15 Millionen Euro pro Jahr will es seine Ausgaben auf jährlich 124 Millionen Euro steigern. Gestern hat das Kabinett das neue Kindertagesförderungsgesetz (Kifög) beschlossen, heute geht es auf den Weg in den Landtag. "Während in anderen Bundesländern um Kürzungen diskutiert wird, investiert Mecklenburg-Vorpommern in die Verbesserung der Kinderbetreuung", sagte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD).

Als größten finanzpolitischen Erfolg wertet die Ministerin, dass die bisherige Deckelung der Landeszuschüsse aufgehoben wird. Seit 2004 galten Festbeträge pro Platz, die jährlich pauschal um zwei Prozent erhöht wurden. Da in dieser Zeit die Zahl der Kinder in Tagesstätten und bei Tagesmüttern landesweit um rund 15 000 auf 93 000 stieg, mussten die Landeszuschüsse auf immer mehr Plätze verteilt werden. Die Eltern bekamen das am Anstieg der Betreuungskosten zu spüren. Mit dem neuen Gesetz werden die Landeszuschüsse pro Kind konstant gezahlt. Allein ein Drittel - fünf der zusätzlichen 15 Millionen - wird dafür gebraucht. Jeweils fünf Millionen dienen zur Ausweitung von Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieherinnen und einer verbesserten Betreuung von Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen (siehe Info-Kasten).

Im langen Anhörungsverfahren hatten Kita-Träger und Elternvertreter immer wieder auf kleinere Kindergruppen gedrungen. Beispielsweise kommen im Kindergarten 18 Mädchen und Jungen auf eine Erzieherin. Manuela Schwesig zeigte zwar Verständnis für diese Wünsche, argumentierte jedoch mit dem "Sinn für das Machbare" dagegen. Aus der Vielzahl berechtigter Forderungen habe man sich für einige entscheiden müssen. Den Vorwurf, dabei benachteiligte Kinder allzu deutlich bevorzugt zu haben, pariert die Ministerin mit ihrer politischen Überzeugung: "Einer muss für diese Kinder kämpfen, wenn deren Eltern es nicht können. Das ist ein Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit." Ohnehin profitieren ihrer Ansicht nach von den meisten Verbesserungen alle Kinder im Land. Dazu hat nicht zuletzt das Bildungsministerium beigetragen: Seine Bildungskonzeption für Kinder bis 10 ist als verbindliche Arbeitsgrundlage von Kita und Tagespflege in Paragraf 1 des Kifög verankert, wie Minister Henry Tesch (CDU) hervorhob. Für die Umsetzung gab er 1,5 Millionen aus seinem Ressort in den Kita-Topf.

Wie Henry Tesch hofft auch Manuela Schwesig, dass die Abgeordneten das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden, damit das Geld zu Beginn des neuen Betreuungsjahres fließen kann. "Ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Kinderbetreuung", sagte die Ministerin. "Ich bin mir sicher, dass das nicht der letzte ist."

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