Urteile des BGH : 14 Strafurteile in MV aufgehoben oder geändert

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BGH hat 2017 etwa 14 Urteile beanstandet, die die Landgerichte in MV gefällt haben

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27. Dezember 2017, 20:45 Uhr

Auf das Schweriner Landgericht kommt 2018 ein politisch brisanter Prozess zu. Im Fall von Per Harald Lökkevik sollen die Richter Fehler ausbügeln, die ihre Kollegen am Landgericht Rostock 2016 gemacht haben. Die sprachen den norwegischen Unternehmer vom Vorwurf frei, sich vor 15 Jahren für die 100-Millionen-Euro teure „Yachthafen-Residenz Hohe Düne“ in Rostock 47 Millionen Euro an Subventionen erschlichen zu haben. Das Urteil war falsch, befand der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstrichterliche Instanz, und beauftragte die Schweriner Richter, den Fall neu aufzurollen. Von deren Urteil hängt ab, inwieweit mutmaßliche „staatliche“ Helfer Lökkeviks von der Justiz belangt werden können. Angeklagt wegen Beihilfe zum vermeintlichen Subventionsbetrug Lökkeviks ist unter anderem Schwerins Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD).

Weil eine Revision – also die Überprüfung auf rechtliche Fehler – beantragt war, hat der BGH 2017 etwa 14 Strafurteile aufgehoben oder geändert, die die Landgerichte Mecklenburg-Vorpommerns in den vier Jahren zuvor gefällt hatten. Ob die Fehlerquote niedrig oder hoch ist, lässt sich schwer einschätzen. So hat zum Beispiel 2017 das Landgericht Schwerin 37 Prozesse neu angefangen. Gleichzeitig mussten zwei Revisionsfälle wiederholt werden. Dazu gehört der „Matherätsel“-Fall.

Nach einem Streit über die richtige Lösung stach ein Mann einen Facebook-„Bekannten“ nieder. Im ersten Urteil begründeten die Richter nicht lückenlos, warum der Angeklagte wegen Totschlags und nicht „nur“ wegen gefährlicher Körperverletzung belangt wurde. Im zweiten Prozess wurde er ebenfalls wegen Totschlags verurteilt, bekam aber eine geringere Strafe.

Neu verhandelt werden muss am Landgericht Rostock der Prozess um die mutmaßlichen Betrügereien eines früheren Managers der „Volkssolidarität“, der zahlreiche Anleger um ihr Geld gebracht haben soll. Auch hier fand der BGH Lücken in der Urteilsbegründung.

Am Landgericht Neubrandenburg prüften die Richter nicht ausreichend, ob der Verurteilte schuldfähig ist. Er hatte seine Lebensgefährtin totgeprügelt und dann wochenlang mit ihrer Leiche in der Küche weitergelebt.

Nicht jeder Prozess, den der BGH bemängelt, muss neu aufgerollt werden. Manchmal legen die Bundesrichter lediglich die Strafen neu fest. Bei einer Revision hören die Richter keine Zeugen oder bewerten Indizien. Sie prüfen anhand der Prozessakten, ob die Richter der unteren Instanz sich – vereinfacht gesagt – in Widersprüche verwickelt haben.

Muss ein Prozess wiederholt werden, kann sich ein Verfahren über mehrere Jahre hinziehen, insbesondere wenn auch das neue Urteil wieder erfolgreich angefochten wird. Allerdings vergeht inzwischen in manchen Fällen mehr Zeit zwischen dem Beginn der Ermittlungen und dem ersten Tag eines öffentlichen Prozesses, als zwischen Prozessbeginn und rechtskräftigem Urteil. Nach einem Jahr Prozessdauer wurde im Dezember 2017 ein Schweriner zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung der Richter vermittelte er 1995 einem Fahrlehrer zwei Auftragskiller. Der Mann war offiziell seit 2006 im Visier der Ermittler. Wegen rechtsstaatswidriger Verfahrenslänge gilt eines der zehn Jahre bereits als verbüßt. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Verteidiger haben Resivion beantragt.


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