Bürokratieabbau in MV? : 110 neue Gesetze seit 2006

Trotz des schon vor Jahren von der Landesregierung angekündigten Bürokratieabbaus wächst der Paragrafendschungel in MV weiter. 297 Landesgesetze gab es im Justizministerium 2006. Seitdem kamen 110 neue Gesetze hinzu.

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15. September 2012, 02:36 Uhr

Schwerin | Trotz des schon vor Jahren von der Landesregierung angekündigten Bürokratieabbaus wächst der Paragrafendschungel in Mecklenburg-Vorpommern weiter. 297 Landesgesetze gab es nach Angaben der Normenprüfstelle im Justizministerium 2006. Seitdem kamen 110 neue Gesetze hinzu. Rechnet man inzwischen ungültig gewordene Gesetze ab, bleiben aktuell 368 Landesgesetze. Der Bestand der Rechtsverordnungen nahm um 77 auf 937 zu. Verordnungen werden im Gegensatz zu Landesgesetzen nicht vom Landtag beschlossen, sondern von den Ministerien erlassen.

Auch innerhalb der Verwaltung wächst das Bürokratie-Monster. Im Jahre 2006 reichten 499 Verwaltungsvorschriften, um die Arbeit in den Landesbehörden zu regeln. Anfang 2011 waren bereits 691 Vorschriften nötig. Die Opposition im Landtag übt heftige Kritik. "Aus der vollmundigen Ankündigung der großen Koalition, bürokratische Hürden abbauen zu wollen, ist nicht viel geworden. Im Gegenteil, wir haben eine stetige Zunahme der Rechtsvorschriften in MV zu verzeichnen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Helmut Holter, gegenüber unserer Redaktion. Um erfolgreich unnötige Bürokratie abbauen zu können, sollte vor allem das Kommunale Standarderprobungsgesetz besser genutzt werden. Das Gesetz erlaubt den Landkreisen und Gemeinden seit 2006 Abweichungen von gesetzlich festgeschriebenen Normen per Antrag. Die Möglichkeit wird allerdings kaum genutzt. "Die von uns geforderte und später in der Koalition vereinbarte praxisorientierte Handreichung liegt immer noch nicht auf dem Tisch.", kritisierte Holter. Dabei hatte die Landesregierung im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform den Bürokratieabbau zu einer der wichtigsten Aufgaben erklärt. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) - damals Justizminister - leitete 2003 eine Deregulierungskommission, die dafür sorgte, dass bis 2006 ein Drittel aller Verwaltungsvorschriften abgeschafft wurde.

Inzwischen sei von Entbürokratisierung nicht mehr viel zu spüren, meinte Jan Peter Schröder, Geschäftsführer des Landkreistages. Der wachsende Paragrafendschungel belaste die Kommunen.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verteidigte die Landesregierung: "Deregulierung und Entbürokratisierung liegen mir am Herzen". Aber die Bürger würden auch Rechtssicherheit und Rechtsklarheit benötigen. Die Ministerin betonte, ein Großteil der neuen Rechtsvorschriften würde auf der Umsetzung von Bundes- oder Europarecht und auf der Änderung bereits bestehender Regelungen beruhen.

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