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Mecklenburg-Vorpommern

17. Dezember 2017 | 11:11 Uhr

Politik MV : 104 Ministerreisen ins Ausland

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Oppositionskritik: Sowohl SPD- als auch CDU-Minister lassen sich Fraktionsarbeit vom Steuerzahler bezahlen

svz.de von
erstellt am 05.Mai.2016 | 21:00 Uhr

Reisebüro Landesregierung: Die Mitglieder des Kabinetts Sellering sind in den vergangenen fünf Jahren zu 104 Auslandsreisen aufgebrochen – nach Polen, Russland, nach Skandinavien, die Beneluxländer, in die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch in die USA, nach Afghanistan, China, Japan und Südkorea, teilte die Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Peter Ritter mit.

Am häufigsten zog es den Innenminister ins Ausland: 26 Mal packte der CDU-Politiker Lorenz Caffier seine Koffer, vor allem um an Nato-Tagungen teilzunehmen, aber auch zu den Olympischen Spielen 2012 nach London zu fahren. Da stehe wohl das Hobby über der Aufgabe, meinte Ritter: Es sei fraglich, ob die Intensität der Reisen Caffiers als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundesrat zwingend notwendig sei, um Aufgaben eines Landesministers wahrzunehmen. Er nehme einen Teil der Auslandsreisen als Leiter der Bundesratsdelegation in der Parlamentarischen Versammlung der Nato wahr, rechtfertigte Caffier hingegen sein Reiseprogramm: „Ich treffe meine Entscheidungen eben nicht vom grünen Tisch aus, sondern informiere mich gern direkt.“ Dabei würden nationenübergreifende Themen der inneren Sicherheit erörtert, ebenso wie bei seinen Truppenbesuchen in Afghanistan oder im Kosovo. Ein Großteil der Caffier-Reisen schlug nicht in der Landeskasse zu Buche, sondern wurde vom Bundesrat übernommen.

Pikant: Sowohl CDU- als auch SPD-Minister lassen sich offenbar Parteiarbeit in ihren jeweiligen Fraktionen vom Steuerzahler bezahlen. So tauchen in Caffiers Reiseabrechnungen auch 2167,86 Euro für die Teilnahme an der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion im September 2015 in Italien auf. Fraktionsarbeit auf Kosten der Steuerzahler – nicht zulässig. Auch Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) stellt dem Steuerzahler 915 Euro für die Teilnahme an der CDU-Klausurtagung in Italien in Rechnung. Das Innenministerium wehrte ab: Caffier sei von der Fraktion in seiner Funktion als Innenminister eingeladen worden, einen Vortrag zu halten, sagte Ministeriumssprecherin Marion Schlender. Die Kosten seien in diesem Zusammenhang angefallen. Auch die SPD-Ministerriege lässt die Trennung vermissen: Ministerpräsident Erwin Sellering, Finanzministerin Heike Polzin, Agrarminister Till Backhaus, Bildungsminister Mathias Brodkorb, Energieminister Christian Pegel, Sozialministerin Birgit Hesse – alle ließen sich Kosten für Begleitungen zu einer Klausurtagung der SPD-Fraktion im August 2014 nach Polen aus der Staatskasse bezahlen. Kosten: 1466,77 Euro. Dass Minister, die auch Abgeordnete seien, auf diese Weise Fraktionsarbeit finanzierten, das sei „nicht zielführend“, kritisierte Linken-Abgeordneter Ritter. Das Geld könne sinnvoller eingesetzt werden.

Minister on Tour: Neben Caffier zieht es vor allem den für Außenwirtschaft zuständigen Ministerpräsidenten Sellering und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) außer Landes. 17 Mal packte Sellering seit 2011 die Koffer. Mit Kosten von 258 023,28 Euro verbrauchte der Kabinettschef den Großteil der Auslands-Reisekasse der Ministerrunde in den vergangenen fünf Jahren von 447 497,59 Euro. Am sparsamsten rechnete Finanzministerin Polzin ab: 153,22 Euro für eine Auslandsreise nach Polen zur SPD-Klausurtagung.  

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