Castortransport rollt im Dezember nach Lubmin : 1000 Überstunden bei der Polizei

Im atomaren Zwischenlager Lubmin lagern 65 Castorbehälter, weitere sollen noch vor Weihnachten anrollen. dpa
Im atomaren Zwischenlager Lubmin lagern 65 Castorbehälter, weitere sollen noch vor Weihnachten anrollen. dpa

Die teuren Polizeieinsätze bei Atommüll-Transporten bleiben Ländersache. Das bekräftigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag. Lorenz Caffier (CDU) sieht indes den Bund in der Pflicht.

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19. November 2010, 07:50 Uhr

Hamburg/Schwerin | Die kostenträchtigen Polizeieinsätze bei Atommüll-Transporten bleiben Ländersache. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) trat gestern neuerlichen Forderungen nach finanzieller Beteiligung des Bundes entgegen. "Ich habe den Ländern empfohlen, dem guten Beispiel des Bundes zu folgen. Der Bund hat seit 2001 auf seine Kosten gegenüber dem Land Niedersachsen verzichtet", sagte de Maizière zum Abschluss der Innenminister-Konferenz in Hamburg. Wenn das auch die 15 anderen Bundesländer machten, werde eine besondere Regelung nicht mehr gebraucht.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht indes den Bund in der Pflicht. Atomtransporte seien, "eine nationale Aufgabe. Deshalb sollte der Bund auch die Kosten dafür tragen", betonte er. Zum Zwischenlager Nord nahe dem vorpommerschen Lubmin wird voraussichtlich Mitte Dezember ein Castor- Transport rollen.

Trotz aktueller Terrorgefahr soll es Caffier zufolge keine Änderungen am Zeitplan dafür geben. Ob die Castoren, wie bekannt wurde, am 16. Dezember in Lubmin ankommen, wollte er nicht sagen: "Es wird vor Weihnachten sein." Eine Urlaubssperre für die rund 5200 Vollzugsbeamten in MV gebe es bisher nicht. Der Atommüll, der aus westdeutschen Forschungsanlagen stammt, soll im Zwischenlager bei Lubmin deponiert werden. Das trifft auf Kritik, da das Zwischenlager ursprünglich nur für Brennstäbe und nuklear verseuchtes Material aus Ostdeutschland genehmigt worden war. Atomkraftgegner haben bereits Proteste angekündigt.

Caffier äußerte sich auch zu den geplanten Atommüll-Transporten nach Russland per Schiff. "Der Atommüll soll nicht über einen unserer Häfen verschifft werden. Was für Hamburg und Bremen gilt, gilt auch für uns", betonte er. Den Angaben zufolge sollen 951 Brennelemente aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden, die derzeit im münsterländischen Zwischenlager Ahaus liegen, nach Russland gebracht werden. Eine Genehmigung steht noch aus.

Die Gewerkschaft der Polizei in MV sieht vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnung die Belastungsgrenze für die Sicherheitskräfte überschritten. Landesvorsitzender Michael Silkeit verwies auf den Abbau von etwa 1000 Polizistenstellen in den vergangenen zehn Jahren. Der Castortransport nach Lubmin werde erneut alle verfügbaren Kräfte binden. "Wir waren schon im Wendland mit unserer gesamten Bereitschaftspolizei von 300 Mann im Einsatz, mehr haben wir einfach nicht", sagte Silkeit. Ihm seien Kollegen bekannt, die bis zu 1000 Überstunden angehäuft hätten.

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