100 Euro Prämie für Krankenversicherte möglich

Teure Gesundheit: Was geschieht mit den Überschüssen der Krankenkassen? Foto: dpa
Teure Gesundheit: Was geschieht mit den Überschüssen der Krankenkassen? Foto: dpa

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10. Mai 2012, 07:33 Uhr

Eine einmalige Ausschüttung oder eine monatliche Prämie für Millionen gesetzlich Krankenversicherte? Das könnte Wirklichkeit werden, geht es nach manchem Politiker. Auch das Bundesversicherungsamt erhöht den Druck auf einige gesetzliche Kassen, will prüfen, ob sie wegen hoher Überschüsse eine Prämie auszahlen müssen. Hintergründe von Christoph Slangen.

Was plant das Bundesversicherungsamt?

Präsident Maximilian Gaßner hat drei Krankenkassen angeschrieben. Sie seien "zu einem in dieser Höhe nicht erwarteten Aufbau des Finanzvermögens gekommen", heißt es in den Briefen an Techniker Krankenkasse (TK), Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesundheit Plus. Es müsse geprüft werden, ob eine Prämie "auszuzahlen ist". Bis zum 8. Juni sollen die Kassen nun mitteilen, ob es eine solche geben muss - ein Wink mit dem Zaunpfahl an Kassenchefs, die Geld lieber horten als ausschütten. Experten schätzen, 60 bis 100 Euro Prämie gesehen, wären möglich.

Ab welcher Überschusshöhe muss eine Prämie gezahlt werden?

Die Rücklagen der Kassen dürfen eine Monatsausgabe betragen. Die so genannte Betriebsmittelreserve "soll" eine halbe Monatsausgabe nicht übersteigen - macht zusammen 1,5 Monatsausgaben. Die Aufsichtsbehörde räumt ein, dass ein "gewisser Ermessens- und Handlungsspielraum" gegeben ist. Die Krankenkassen sind der Auffassung, dass Betriebsmittel in Höhe von 1,5 Monatsausgaben zulässig sind. Zusammen mit den Rücklagen kommen sie so auf 2,5 Monatsausgaben. Letztlich würde dieser Streit vor Gericht ausgetragen werden müssen. CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn regt an, eine Höchstreserve festzulegen.

Bei der Rentenversicherung gibt es einen Automatismus: Steigt die eiserne Reserve laut Prognose in einem Jahr über 1,5 Monatsausgaben, wird automatisch der Beitragssatz zur Rentenversicherung gesenkt.

Warum zögern Kassen mit der Prämien-Auszahlung?

Im April zahlten sechs Kassen eine Prämie, eine weitere schüttete eine Prämie für 2011 aus. Schätzungen gehen jedoch dahin, dass bis zu 50 Kassen mit bis zu sieben Millionen Versicherten so hohe Rücklagen haben, dass sie eine Prämie auszahlen könnten. Die Kassen argumentieren mit steigenden Kosten in Milliardenhöhe: Ambulante Versorgung, Zahnarzthonorare und Zahnersatz Medikamente, Krankenhäuser... Kassen sind in Sorge, dass sie zuerst Prämien zahlen, dann aber wegen zu geringer Reserven und steigender Kosten bald Zusatzbeiträge verlangen müssten. Diese haben sich als extrem geschäftsschädigend erwiesen.

Welche Alternativen gibt es?

Alle Parteien außer CDU und CSU wären willens, die Praxisgebühr beim Arzt abzuschaffen. Die Patienten würden um bis zu zwei Milliarden Euro entlastet. Angesichts hoher Rücklagen im Gesundheitsfonds könnte auch der allgemeine Beitragssatz von 15,5 Prozent gesenkt werden. Angesichts hoher Steigerungsraten bei den Kosten dürften Prämien bei den meisten Kassen von kurzer Dauer sein.

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