Grüne wollen Verdienstgrenze : 100 Euro für Minijobs - mehr nicht!

Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Minijobs. Viele sind damit glücklich, weil es brutto für netto gibt. Für Kritiker ist die geringfügige Beschäftigung eine Sackgasse. Die Grünen wollen sie deshalb zurückdrängen.

svz.de von
29. März 2013, 07:47 Uhr

Berlin | "Völlig absurd!", kommentiert CDU-Vize Volker Bouffier die Pläne der Grünen. "Dieser Vorstoß scheint nicht dieser Welt zu entstammen und geht an der Realität des Arbeitsmarktes völlig vorbei", kritisiert Hessens Ministerpräsident den Vorschlag zur Minijob-Regulierung von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Danach wollen die Grünen Minijobs auf eine monatliche Verdienstgrenze von 100 Euro zu beschränken. Geringfügige Beschäftigung soll damit künftig deutlich früher besteuert werden.

"Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", erklärte die grüne Bundestagsvizepräsidentin die Reformpläne ihrer Partei für den Fall eines rot-grünen Wahlerfolgs bei der Bundestagswahl. Ausnahme der Beschränkung: Der haushaltsnahe Bereich, für den auch in Zukunft das unkomplizierte Anmeldungsverfahren der Arbeitskräfte erhalten bleiben solle. Auch die SPD-Spitze plant eine Reform des Minijob-Modells. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die im Rahmen der Agenda 2010 den Ausbau der geringfügigen Beschäftigung beschlossen hatte. "Als wir die Minijobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt", begründet Göring-Eckardt den Reformvorstoß. Durch eine Begrenzung könne künftig wieder mehr Beschäftigung entstehen, so die Grüne.

Für Union und FDP sind die Reformpläne der falsche Weg: CDU-Vize Bouffier spricht von einem "Affront gegenüber Schülern, Studenten oder Rentnern, die sich etwas dazuverdienen wollen". Die bisherige 450-Euro-Regelung bei Minijobs sei ein Angebot an alle, unkompliziert und selbständig eine Nebentätigkeit aufzunehmen, die zudem vor allem kleinen und mittleren Unternehmen flexible Möglichkeiten zum Abbau von Arbeitsspitzen biete, plädiert Bouffier für eine Beibehaltung der geltenden Regelung. "Eine Absenkung auf 100 Euro macht den Minijob in Deutschland obsolet", sagte der CDU-Politiker.

Kritik an den Grünen-Plänen auch von Seiten der FDP: Die übergroße Mehrheit der Minijobber sei laut Umfragen zufrieden und wolle gar nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten, erklärte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel.

Minijobs - Fluch oder Segen? Brücke in den ersten Arbeitsmarkt oder Sackgasse und Ausbeutung? Gewerkschafter und Sozialpolitiker kritisieren, dass Minijobs mit geringen Stundenlöhnen einen Niedriglohnsektor verfestigen würden. Arbeitgeber halten Minijobs für unverzichtbar, um auf besondere Auftragsspitzen flexibel reagieren zu können. Mehr als sieben Millionen Menschen arbeiten zur Zeit laut Bundesagentur für Arbeit in einem Minijob.


Kommentar von Andreas Herholz
Der falsche Weg
Jetzt auch noch die Minijobs. Stück für Stück scheint sich Rot-Grün von der Agenda 2010 verabschieden zu wollen. Die große Masse der geringfügig Beschäftigten ist laut wissenschaftlichen Studien und Umfragen gar nicht unzufrieden mit ihrer Situation. Gerade die Flexibilität dieses Arbeitsmarktinstrumentes ist gefragt, nicht nur auf Arbeitgeberseite, sondern auch bei den Arbeitnehmern. Die Pläne der Grünen und auch der SPD wären der falsche Weg und würden den Minijob-Bereich zerstören, ohne für einen verbesserten Zugang in den ersten Arbeitsmarkt zu sorgen. Nicht die Regulierung der geringfügigen Beschäftigung ist der richtige Weg, um sogenannte Klebeeffekte zu beseitigen, die dazu führen, dass gerade Frauen oft in diesen Arbeitsverhältnissen gefangen bleiben. Vielmehr gilt es, über flexiblere Einstiegsmöglichkeiten in den ersten Arbeitsmarkt nachzudenken.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen