100 Euro im Monat : AfD fordert Landesgeld für Hörgeschädigte in MV

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Blinde bekommen ein Landesblindengeld zum Ausgleich ihrer höheren Aufwendungen aufgrund ihrer Behinderung. Sollten auch Gehörlose ein Landesgeld bekommen? Die AfD startet einen Vorstoß im Landtag.

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21. Januar 2020, 08:53 Uhr

Gehörlose Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sollten nach Vorstellung der AfD künftig mit 100 Euro im Monat vom Land unterstützt werden. Die größte Oppositionspartei im Landtag beruft sich bei ihrem Vorschlag, den sie in der Landtagssitzung nächste Woche den anderen Fraktionen unterbreiten will, auf Regelungen in anderen Bundesländern.

Geld für erheblichen Mehraufwand

Ein monatliches Gehörlosengeld gebe es zum Beispiel in Berlin in Höhe von 147,98 Euro, in Brandenburg (106,60 Euro), Nordrhein-Westfalen (77 Euro), Sachsen (130 Euro), Sachsen-Anhalt (41 Euro) und Thüringen (100 Euro), heißt es in der Begründung des Landtagsantrags. Hörgeschädigte Menschen hätten eine bessere Unterstützung auch in MV verdient. Sie hätten einen erheblichen Mehraufwand, etwa für Gebärdensprachdolmetscher. Das Gehörlosengeld sollte laut AfD einkommens- und vermögensunabhängig sein.

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Das Sozialministerium reagierte zurückhaltend. Es gebe bereits zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung Hörgeschädigter und weitere seien geplant, erklärte ein Sprecher. So seien individuelle Leistungen der Eingliederungshilfe und somit über pauschale Leistungen Hinausgehendes möglich. Hörgeschädigte könnten zudem die Schwerbehinderung beantragen und so zahlreiche Vergünstigungen erhalten, wie die Ermäßigung oder Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren, kostenfreie Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern und Kostenfreiheit im Nahverkehr.

„Weniger zielführend“

Die Landesregierung plane weitere Maßnahmen, zum Beispiel die Einführung einer Alarmauslösung nach dem Zwei-Sinne-Prinzip auch durch optische Signale, zum Beispiel Lichtblitze. Auch sollen Standards geschaffen werden, die die Kommunikation zwischen Gehörlosen und Polizei, Feuerwehr sowie Rettungsdienst verbessern sollen. „Vor diesem Hintergrund erachten wir ein pauschales Gehörlosengeld als weniger zielführend als die aufgezeigten Maßnahmen“, sagte Ministeriumssprecher Alexander Kujat.

Blinde erhalten in Mecklenburg-Vorpommern ein Landesblindengeld von bis zu 717,07 Euro im Monat. Die AfD will das von ihr gewünschte Gehörlosengeld in Anlehnung an das Landesblindengeld einführen.

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