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Untreue-Skandal in Wismar : 100 000 Euro weg - Parlament untätig

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Der Chef einer städtischen Gesellschaft soll 100 000 Euro unterschlagen haben, soll dies schon zugegeben haben, der Staatsanwalt ermittelt - und die Wismarer Bürgerschaft lehnt einen Sonderausschuss ab.

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erstellt am 01.Feb.2013 | 11:50 Uhr

Wismar | Der Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft soll 100 000 Euro unterschlagen haben, hat dies laut dem Bürgermeister auch schon zugegeben, der Staatsanwalt ermittelt wegen Untreue - und die Wismarer Bürgerschaft lehnt die Einsetzung eines Sonderausschusses, der den Skandal auf den Grund gehen soll, ab. Am Donnerstagabend scheiterte damit ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion an einer Mehrheit aus SPD, CDU und Linken. Die bemerkenswerten Begründungen: "Der Bundestag mit seinen 600 Abgeordneten kann einen solchen Sonderausschuss bewältigen - aber nun schauen Sie sich unsere Bürgerschaft an. Wir haben keine Fachleute", findet beispielsweise Ulrich Litzner (SPD). Linken-Fraktionschefin Christa Hagemann stößt ins selbe Horn: "In einem solchen Ausschuss werden wir uns in Mutmaßungen oder möglicherweise Gerüchten ergehen - wir sind alles Laien bis auf eine Ausnahme."

Die eine Ausnahme ist laut der Linken ausgerechnet FDP-Fraktionschef René Domke, seines Zeichens Finanzbeamter. "Wir müssen Erkenntnisse gewinnen, was und wie es geschehen ist. Die Fragen sind: Was müssen wir präventiv unternehmen, dass das möglichst ausgeschlossen wird? Was haben das Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung, was die Beteiligungsverwaltung eigentlich gemacht?", begründete der Liberale den Antrag auf die Einsetzung eines Sonderausschusses, der auch von der Bürgerfraktion unterstützt wurde. Die Fragen, die die Kontrolle durch die Stadt beträfen, beantworte nämlich nicht der Staatsanwalt, hielt Domke den Antragsgegnern entgegen. Die nämlich hatten ihre Ablehnung auch damit begründet, dass der Staatsanwalt schon ermittele und der Bürgermeister für März einen eigenen Prüfbericht vorlegen wolle. Doch die Befürworter wollen wissen: "Warum versagten Dienst- und Fachaufsicht, funktionierte internes und externes Controlling nicht, warum sind offenbar Alleinverfügungsberechtigungen über beachtliche Beträge vorhanden", so Domke. Der Fraktionschef zeigte sich gestern "zutiefst enttäuscht." CDU, SPD und Linke hätten kein Interesse an der Aufklärung. Domke kündigte an, nun eine Sondersitzung der Bürgerschaft zu beantragen.

Wie berichtet, soll der inzwischen gefeuerte Geschäftsführer der Wismarer Wirtschaftsförder- und der Sanierungsgesellschaft Heinz Holthoff 100 000 Euro aus deren Kassen in seine eigene Schatulle umgeleitet haben. "Für private Zwecke", wie Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) nach einem Gespräch mit dem nun wieder aufgetauchten Geschäftsführer sagt. Holthoff selbst war für die Redaktion nicht zu erreichen.

Beyer hat inzwischen den zuständigen Gremien empfohlen, den Geschäftsführer fristlos zu kündigen sowie Strafanzeige gegen ihn zu stellen und Schadenersatz zu fordern. Zusätzlich soll in beiden Gesellschaften eine entsprechende Innenrevision durch einen noch zu bestellenden Wirtschaftsprüfer vorgenommen werden. Damit solle das gesamte Ausmaß der Unterschlagung aufgeklärt werden, sagte Beyer. Die Aufsichtsräte der Wirtschaftsförder- und der Sanierungsgesellschaft der Hansestadt Wismar folgten den Empfehlungen des Bürgermeisters. Zugleich wurde ein Disziplinar- und Strafverfahren wegen Veruntreuung und Unterschlagung eingeleitet.

Beyer betonte gestern gegenüber unserer Redaktion, dass Stadtverwaltung und Aufsichtsräte den Skandal selbst aufgedeckt hätten. Einzelne Positionen in den Geschäftsunterlagen seien einfach nicht erklärbar gewesen, man habe dann entsprechende Fragen gestellt. "Der Geschäftsführer hat sehr bewusst getäuscht. Falsche Tatsachenbehauptungen in Schreiben an die Wirtschaftsprüfer und Zahlen sind falsch dargestellt worden." Man warte nun auf die Prüfergebnisse, um sagen zu können, seit wann Holthoff schon so agiert hat. Das Motiv des Geschäftsführers "könnte etwas mit eigener Verschuldung zu tun haben", sagte der Bürgermeister. Holthoff habe inzwischen versprochen, den Schaden aus eigenen Mitteln oder den der Familie wieder gut zu machen. Wie hoch die Alleinverfügungsberechtigungen des Geschäftsführers waren, konnte der Bürgermeister gestern nicht beantworten: "Das ist Gegenstand der laufenden Prüfungen. Gegebenenfalls werden wir da nachbessern." Beyer räumte ein, dass es schwierig sei, "in so kleinen Gesellschaften das Vieraugenprinzip einzuhalten".

Der Bürgermeister zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung der Bürgerschaft, keinen Sonderausschuss einzurichten: "Ich finde, die Verwaltung muss erst mal vorarbeiten. Wir haben selbst ein Interesse, aufzuklären, sodass wir für die Zukunft mehr Sicherheit haben."

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