„Faire Straße“ : 10.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge

An den Kosten für einen Straßenausbau müssen sich die anrainenden Grundstückseigentümer beteiligen. Ein Erschließungsbeitrag ist in dem Fall jedoch nicht zulässig. David Ebener/dpa
An den Kosten für einen Straßenausbau müssen sich die anrainenden Grundstückseigentümer beteiligen. Ein Erschließungsbeitrag ist in dem Fall jedoch nicht zulässig. David Ebener/dpa

Bürgerinitiative will umstrittene Abgabe als Thema in den Landtag bringen. Ziel sind 15.000 Unterschriften

svz.de von
29. April 2018, 20:45 Uhr

In der Debatte über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen sammelt die Bürgerinitiative „Faire Straße“ weiter Unterschriften. Landesweit seien es mittlerweile mehr als 10 000, berichtete die Initiative am Samstag. Das primäre Ziel der Aktion sei es, mehr als 15 000 Unterschriften zu sammeln, damit sich der Landtag mit dem Problem befasst. Die Beiträge, die private Haushalte zahlen müssen, sorgen seit langem für Unmut.„Die Messlatte der notwendigen 15 000 Unterschriften ist für uns noch lange keine Obergrenze“, erklärte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Gustav Graf von Westarp. Es solle ein unmissverständliches Signal gesetzt werden. Kein anderes EU-Land kenne eine derartige Bürgerbelastung.

Nach den anhaltenden Protesten gegen die Beiträge hatte die Landesregierung am vergangenen Mittwoch im Landtag reagiert.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe an, die Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen erarbeiten solle. Dabei hatte Caffier Verständnis für Beschwerden über hohe Forderungen gezeigt. „Beiträge in fünf- oder gar sechsstelliger Höhe sind nicht zu vermitteln.“

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