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1,85 Millionen Euro Fördergelder abkassiert

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erstellt am 07.Jan.2010 | 07:58 Uhr

Schwerin | Durch falsche Bescheinigungen der Kommunen haben Wohnungsbauunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern mindestens 1,85 Millionen Euro an Fördergeldern zu Unrecht kassiert. Das ergab eine interne Überprüfung des Schweriner Finanzministeriums. Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 20 Wohnungsbauunternehmer, Bürgermeister und kommunale Bauamtsleiter. Sie verdächtigt sie des Subventionsbetruges. Ob auch Beamte des Finanzministeriums wegen Beihilfe zum Betrug angeklagt werden, steht auch 16 Monate nach einer spektakulären Razzia im Ministerium nicht fest.

Von den Jahren 1999 bis 2004 wurden rund 20 000 Investitionszulagen für den Mietwohnungsbau beantragt. Insgesamt 415 Millionen Euro wurden genehmigt. In der Regel konnte das Geld fließen, wenn das Bauprojekt im so genannten Kerngebiet einer Gemeinde lag. Dazu brauchten die Wohnungsunternehmen eine Bescheinigung von der Kommune. In manchen Fällen allerdings wurde diese ausgestellt, obwohl das Projekt keineswegs im Zentrum geplant war.

Nachdem 2006 dubiose Förderfälle in Sassnitz, Pasewalk, Waren und Ribnitz-Damgarten die Staatsanwaltschaft auf den Plan riefen, ließ auch das Finanzministerium die Förderbescheide überprüfen. 112 Bescheide in 24 Gemeinden waren "problematisch", so ein Behördensprecher. In 44 Fällen wurden inzwischen 1,6 Millionen Euro zurückgefordert. Den "teuersten" Fall darunter hatte sich Pasewalk geleistet. 64 5000 Euro soll die Stadt nun an die Finanzkasse zurückzahlen. Weitere zwölf Fälle sind verjährt. Deshalb sind 25 0000 Euro für die Staatskasse endgültig verloren. 13 Förderbescheide werden derzeit von den zuständigen Kommunen noch überprüft. Dabei geht es um 400 000 Euro.

Für weitere 36 Investitionszulagen war ebenfalls eine falsche Kerngebietsbescheinigung ausgestellt worden. Auf Grund anderer guter Gründe für die Vorhaben durften die Fördergelder aber ausgezahlt werden. Sieben der 112 "Problem-Fälle" erwiesen sich als einwandfrei.

Die Staatsanwaltschaft will bis Mitte des Jahres geklärt haben, welchen Bauunternehmer, Bürgermeister oder Kommunalbeamten sie wegen Subventionsbetrugs anklagt. Trotz der langen Ermittlungsdauer hat sie zudem noch nicht entschieden, ob sie Mitarbeiter aus dem Finanzministerium wegen Beihilfe zur Rechenschaft ziehen lässt. Auf einer Dienstbesprechung im Jahre 2003 sollen sie angeblich den Finanzämtern geraten haben, bei falschen Kerngebiets-Bescheinigungen nicht so genau hinzusehen. Ursprünglich hatten die Fahnder fünf Beamte im Visier und suchten selbst mit einer umstrittenen Razzia im Schweriner Finanzministerium im September des Jahres 2008 nach Beweisen. Sie nahmen nicht nur Akten mit, sondern auch zahlreiche Computerdateien aus Abteilungen, die mit Kerngebietsbescheinigungen überhaupt nichts zu tun haben. Die damalige Finanzministerin Sigrid Keler (SPD), die sich drei Wochen später in den Ruhestand verabschiedete, empörte sich über die ihrer Meinung nach "unverhältnismäßige" und "rechtswidrige" Aktion. Ein Gericht jedoch gab seinerzeit der Staatsanwaltschaft Rückendeckung.

Inzwischen aber wurden die Ermittlungen gegen drei Beamte längst eingestellt. Gegen einen weiteren hat das Ministerium selbst ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er soll drei fehlerhafte Kerngebietsbescheinigungen durchgewunken haben. Der fünfte Beamte streitet die Vorwürfe ab.

Nach Auffassung des Ministeriums durften die Finanzämter die Kerngebiets-Bescheinigungen der Kommungen sowieso nicht anzweifeln. Nur wenn einem Finanzamt "ohne eigene Prüfung" eine Bescheinigung offensichtlich falsch erschien, durfte es diese an den Bürgermeister zurückschicken.

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