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Mecklenburg-Vorpommern

24. November 2017 | 14:11 Uhr

0,0 Promille: Nordosten spielt auf Zeit

vom

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erstellt am 09.Feb.2012 | 07:52 Uhr

Schwerin/Berlin | Landespolitiker wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) oder Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) sprechen sich seit Jahren für ein generelles Alkoholverbot auf Deutschlands Straßen aus, doch auf konkrete Initiativen wird verzichtet.

"Die Null-Promille-Grenze würde Menschenleben retten", sagte Schlotmann im Interview und verwies auf andere europäische Länder wie Tschechien und Estland, die bereits eine 0,0-Promille-Grenze haben. Doch auf absehbare Zeit wird es keine Initiative Mecklenburg-Vorpommerns auf Bundesebene dazu geben, hieß es gestern auf Anfrage unserer Redaktion im Schweriner Verkehrsministerium.

Begründung: "Es ist nicht abzusehen, dass die gegenwärtige Bundesregierung und insbesondere der Bundesverkehrsminister dieses Thema in dieser Legislaturperiode noch aufgreifen wird." Darum komme es darauf an, "eine positive Stimmung in Politik und Gesellschaft für die 0-Promille-Grenze im Straßenverkehr zu erreichen." In der Koalitionsvereinbarung 2011-2016 heißt es nur lapidar: "Sie (die Koalitionspartner, A.d.R.) sprechen sich für die 0-Promille-Grenze im Straßenverkehr aus."

Die Opposition im Schweriner Landtag wirft der Landesregierung Untätigkeit vor. "Ich fordere die Landesregierung auf, es nicht bei ihrem bloßen Lippenbekenntnis in der Koalitionsvereinbarung zu belassen und sich stärker als bisher für ein Verbot von Alkohol im Straßenverkehr einzusetzen, ob im Bundesrat oder in der Verkehrsministerkonferenz", sagte Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.

Laut Unfallstatistiken starben zwischen 2001 und 2010 in Mecklenburg-Vorpommern 247 Menschen bei Alkoholunfällen. Insgesamt ist die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr um 30 Prozent auf 143 gestiegen.

Im Februar 2001 hatte der Bundesrat die Absenkung der Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille beschlossen. Für Fahranfänger bis 21 Jahre gilt in Deutschland bereits die 0,0-Promille-Grenze.

Dagegen unternimmt die Bundesregierung jetzt selbst einen Vorstoß, um nach eigenem Bekunden die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Nach dem Willen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll die Flensburger Verkehrssünderdatei radikal umgebaut werden. Danach ist der Führerschein bereits bei 8 statt bei 18 Punkten weg. Vergehen, für die es bisher drei Punkte gab, sollen nur noch mit einem Punkt bestraft werden. Das System sei derart kompliziert geworden, dass niemand mehr durchblicke, begründete Ramsauer sein Vorhaben. "Ich will das einfacher und handhabbarer machen."

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