Kabinettssitzung Berlin und Brandenburg : Zweigleisiger Ausbau nach jahrelangem Tauziehen

Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, informierten über den Ausbau der Bahnverbindung.
Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, informierten über den Ausbau der Bahnverbindung.

Einigung auf zukunftsfeste Bahnverbindung zwischen Berlin und Stettin / Neue Strecke schon 2023

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14. März 2018, 05:00 Uhr

Der bislang oft langsame Bahnverkehr von Deutschland nach Polen soll zukunftsfest ausgebaut werden. Nach einem jahrelangen Tauziehen zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg und dem Bund habe man sich nun auf einen durchweg zweigleisigen Ausbau geeinigt. Das sagte der Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, gestern nach einer gemeinsamen Sitzung mit den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg in Neuhardenberg (Märkisch-Oderland).

Der Bahn-Vorstand für Infrastruktur, Ronald Pofalla, sprach von einem Durchbruch. Zwar müssten die bisherigen Pläne jetzt verändert werden, die Verzögerung daraus solle aber im Rahmen eines Pilotprojekts zur Beschleunigung nur ein Jahr dauern. Womöglich könne die neue, dann zweigleisige und elektrifizierte Strecke bereits 2023 in Betrieb gehen.

Bahn-Chef Lutz sagte, konkrete Vereinbarungen müssten noch getroffen werden, es gebe jetzt aber große Bereitschaft des Bundes, der Bahn und der beiden Länder für den zweigleisigen Ausbau. Damit würden die notwendigen Kapazitäten für die Zukunft geschaffen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Das ist ein sehr, sehr wichtiges Signal, auch in Richtung Polen.“ Auch im Nachbarland war wiederholt gefordert worden, die komplette Strecke zweigleisig auszubauen.

Ursprünglich hatte der Bund nur einen teils eingleisigen Ausbau bezahlen wollen, was von den Ländern als unzureichend abgelehnt worden war. Wenn es in einem Abschnitt nur ein Gleis gegeben hätte, wäre die Zahl der täglichen Verbindungen von vornherein begrenzt gewesen. Dies hätte womöglich in wenigen Jahren neue Planungen und Erweiterungen erfordert, hatte das Land Brandenburg erklärt. Beide Länder hatten zuletzt bereits erklärt, für Planungskosten auch in Vorleistung gehen zu wollen.

Die Bahn sicherte der Region Berlin-Brandenburg zudem Verbesserungen im Regionalverkehr und bei der Berliner S-Bahn zu. So soll es bei der S-Bahn bereits nach Ostern ein ganzes Maßnahmenpaket geben, um die Zuverlässigkeit zu erhöhen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, er habe sich sehr gefreut, dass die Bahn erkannt habe, dass sie hier nachsteuern müsse. „Viele Menschen brauchen jeden Tag diese Infrastruktur“, sagte Müller.

Weitere Verbesserungen soll es auch im Regionalverkehr für Pendler geben. Dazu wird Brandenburg neun Millionen Euro und Berlin drei Millionen Euro jährlich bereitstellen. Dazu sollen auch zusätzliche Wagen eingesetzt werden. Als Beispiel wurde genannt, dass auf der Linie RB 10 von Berlin-Südkreuz nach Nauen die Zahl der Sitzplätze von 460 auf 600 steige. Von Bad Belzig nach Berlin soll die Sitzplatzzahl von 300 auf 460 steigen.

Die beiden Landesregierungen kamen zudem überein, im Bereich des Wohnungsbaus enger zu kooperieren, um bezahlbaren Wohnraum im Umland zu schaffen. So soll unabhängig vom Landesentwicklungsplan in Brandenburg nach weiteren möglichen Bauplätzen gesucht werden. Müller sagte, die Baumaßnahmen könnten auch städtische Gesellschaften aus Berlin übernehmen. Gemeinsam wollen beide Länder auch die Sulfatbelastung in der Spree senken. Zudem soll es bald eine gemeinsame Übung für den Fall geben, dass die Afrikanische Schweinepest auch bei Schwarzwild im Berliner Stadtgebiet auftritt.

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