Zweifel an Plänen zum Personalabbau

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27. Februar 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | Ein Gutachten zum radikalen Stellenabbau unter Landesbediensteten bringt die rot-rote Regierungskoalition in Erklärungsnot. Deren Ziel, die Zahl der Landesbediensteten von aktuell 50 000 auf 40 000 im Jahr 2019 zu senken, dürfte nach einer Studie der Universität Potsdam nur mit äußerst schmerzhaften Einschnitten zu erreichen sein (wir berichteten kurz).

In Auftrag gegeben hatte die Studie Finanzminister Helmuth Markov (Linke), doch von den Ergebnissen distanziert er sich. "Das Gutachten spiegelt nicht die Meinung des Ministers wieder. Es wird nicht in die Personalplanung einfließen", so ein Sprecher. Denn Markov kam es reichlich ungelegen, dass die Grünen das Papier in dieser Woche öffentlich gemacht haben. Ende März soll das Kabinett seinen mittelfristigen Stellenplan bis 2014 beschließen. "Für uns zählt der Koalitionsvertrag", sagte sein Sprecher. Demnach soll die Zahl der Stellen bis 2014 auf 45 500, bis 2019 auf 40 000 sinken.

Dazu müsste die Zahl der Lehrerstellen in Landesbehörden aber radikal gekürzt werden, stellen die Potsdamer Wissenschaftler fest. Auch wäre demnach die von SPD und Linke vereinbarte Lehrer-Schüler-Relation von 1 : 15,4 nicht zu halten. Ab 2015 könnten damit außerdem keine neue Polizisten, Gefängniswärter oder Mitarbeiter an Hochschulen eingestellt werden, was aber angesichts der stark überalterten Belegschaft äußerst notwendig wäre, um die Behörden arbeitsfähig zu halten.

Die Gutachter raten deshalb zu einer höheren Lehrer-Schüler-Relation von 1 : 17,2, wie im Bundesdurchschnitt. Nur so könnten neue Mitarbeiter auch in andere Behörden geholt werden, die zahlreiche Beschäftigte in einigen Jahren in den Ruhestand schicken müssen. Auch sonst sind die Vorschläge der Forscher weitreichend. Für die Gutachter ist Zielmarke von 40 000 Stellen und die laut Regierung "modernste Verwaltung Deutschlands" nur erreichbar, wenn alle Maßnahmen ohne Abstriche übernommen werden. Politisch dürfte das nicht einfach umzusetzen sein, Grünen-Fraktionschef Axel Vogel spricht von einem "Sprengsatz für die Linken und für die SPD".

Die Studie empfiehlt zudem etwa statt sechs Schulämtern nur noch eine Landesbehörde. Auch 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte hält das Gutachten für überzogen: Eine Reduzierung per "Verwaltungsstrukturreform" sei "unverzichtbar". Daneben sieht das Papier, wie von Innenminister Rainer Speer (SPD) bereits angedacht, u.a. weniger Polizeiwachen vor. Brandenburg könnte demnach mit 6300 Stellen bei der Polizei auskommen, dabei hatte schon Speers Abbauplan von knapp 9000 auf 7000 Proteste ausgelöst.

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