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Beschränkungen im Speckgürtel : Zurück zu Grundzentren

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburg und Berlin bekommen einen neuen Landesentwicklungsplan.

svz.de von
erstellt am 24.Apr.2016 | 22:00 Uhr

Brandenburg und Berlin bekommen einen neuen Landesentwicklungsplan. Laut dem im Entwurf vorliegenden Papier sollen die 2009 abgeschafften Grundzentren zurückkehren und im Berliner Umland an den Siedlungsbeschränkungen festgehalten werden.

Der Bürgermeister von Hoppegarten, Karsten Knobbe (Linke), hatte sich von der neuen Landesplanung Chancen für die Entwicklung seiner Kommune erhofft. Nach ersten Runden mit dem Infrastrukturministerium im vergangenen Jahr war er zuversichtlich, dass die Siedlungs- und Gewerbebeschränkungen des aktuellen Landesentwicklungsplanes gelockert werden würden.

Angesichts des Booms der Bundeshauptstadt und des Zuzugs in den Speckgürtel hatte sich so mancher Bürgermeister Hoffnung auf neue Wohngebiete gemacht. Das soll jedoch auch weiterhin nur entlang der sogenannten Entwicklungsachsen, vorrangig der Bahnlinien und in den Mittelzentren möglich sein. Die bestehenden Freiräume rund um Berlin sollen erhalten bleiben, heißt es in dem 109-seitigen Entwurf.

Eine Lockerung ist auch im großflächigen Einzelhandel nicht vorgesehen. Verkaufseinrichtungen mit einer Fläche von mehr als 2000 Quadratmetern sollen nur in den Mittelzentren erlaubt werden. In allen anderen Kommunen sind Einzelhandelseinrichtungen dieser Größe nur genehmigungsfähig, wenn sie zu 75 Prozent der Nahversorgung dienen.

Mehrere Klagen gegen Landesplan

Die Gemeinden Hoppegarten und Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) klagen zurzeit gegen derartige Beschränkungen. Karsten Knobbe kann nicht nachvollziehen, dass in Hoppegarten kein Möbelhaus gebaut werden darf, obwohl der Bedarf und die Flächen dafür vorhanden sind. Im benachbarten Neuenhagen, das als Mittelzentrum ausgewiesen ist, könnte dagegen ein großflächiger Einzelhandelskomplex entstehen. Bislang hat sich dort jedoch nichts bewegt.

Gegen den aktuellen Landesplan hatten mehrere Kommunen auch deshalb geklagt, weil mit ihm 2009 die Grundzentren abgeschafft wurden. Brandenburg hat als einziges Bundesland nur Ober- und Mittelzentren ausgewiesen, kritisiert der Städte- und Gemeindebund. Mit dem Wegfall des Status verloren die kleinen Städte Zuweisungen aus dem Landesetat und beklagen, dass sie trotzdem ihre Schulen, Bibliotheken und weitere Einrichtungen für die umliegenden Gemeinden vorhalten müssen. Im neuen Landesplan ist eine Art Grundzentrum wieder vorgesehen. Sie heißen „Grundfunktionale Schwerpunkte“. Allerdings werden sie im Gegensatz zu den Mittelzentren nicht benannt. Stattdessen sollen die Regionalen Planungsgemeinschaften die unterste Ebene der Grundversorgung selbst festlegen.

Für Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, ist das schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings hat er noch eine zusätzlich Forderung. In den Regionalversammlungen der Planungsgemeinschaften sind Ämter oder Kommunen mit weniger als 10  000 Einwohnern bislang nicht vertreten. Folglich könnten die Mittelzentren und die Kreisverwaltungen sich dort auch gegen die Ausweisung von Grundzentren aussprechen. Zumal noch nicht geklärt ist, welche Zuschüsse es für diese geben soll und ob es zusätzliches Geld ist oder aus den allgemeinen Zuweisungen zu finanzieren ist.

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