Franzke im Interview : Zukunftsweisende Ideen fehlen

Jochen Frantzke
Jochen Frantzke

Die Koalition von SPD und Linken ist ein Jahr nach der Landtagswahl nicht in den Tritt gekommen

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04. November 2015, 11:56 Uhr

Seit vielen Jahren beobachtet der Potsdamer Politologe Jochen Franzke die Brandenburger Landespolitik. Zudem hat er als Verwaltungsfachmann an den Diskussionen von Innenminister Karl-Heinz Schröter mit den Bürgern um die geplante Kreisreform teilgenommen. Die Bilanz von Rot-Rot sei ein Jahr nach der Neuauflage im Herbst 2014 eher durchwachsen, sagte Franzke im Interview mit Klaus Peters.

Welchen Eindruck haben Sie bei den Bürgerversammlungen zur Kreisreform gewonnen?

Jochen Franzke: Es zeigt vor allem, dass die Stimmung im Land überwiegend gegen Veränderungen ist, auch wenn deren Begründung noch so gut ist. Auf den Bürgerversammlungen haben sich allerdings meist die Verwaltungsmitarbeiter sowie Bürgermeister, Gemeinderäte und Kreistagsabgeordnete geäußert, die betroffen sind und eigene Interessen haben. Es war schon bemerkenswert, wie der Innenminister und der Finanzminister sich dieser kritischen, aber teilweise auch sehr emotionalen Debatte gestellt haben.

Auffallend ist die Zurückhaltung des Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang. Wir hatten eine ähnliche Situation schon mal in der Mark, als Anfang der 2000er-Jahre eine Gemeindereform gegen viele Widerstände vom damaligen Innenminister Schönbohm durchgesetzt wurde. Dabei hat ihm der damalige Ministerpräsident Stolpe öffentlich mehrfach den Rücken gestärkt.

Insgesamt hat man den Eindruck, dass inzwischen ein ziemlicher Stillstand bei Rot-Rot besteht. Sehen Sie das auch so?

Ich würde das nicht ganz so kritisch sehen. Vergessen wir nicht, dass der Ausgangspunkt die Landtagswahl 2014 war, bei der die rot-rote Regierung vom Wähler abgestraft worden war. Die Linke erlitt eine schockartige Wahlniederlage und verlor ein Drittel ihrer Wähler. Die SPD hingegen kam mit geringen Verlusten davon. Damals gab es Stimmen bei den Linken, die sagten: Lass uns in die Opposition gehen. Es kam dann doch zur rot-roten Koalition, die nun ein Jahr im Amt ist. Aber die Linke war sich damals einig, dass sie in der neuen Regierung mehr Eigenständigkeit beweisen will. Die scheint ihr bisher besser zu gelingen als in der ersten gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD.

Auch ein zweiter Punkt spielt eine wichtige Rolle: Die Brandenburger sind zufrieden mit ihrer Regierung. Nach der letzten Forsa-Umfrage von September 2015 ist die Zustimmung von gut 50 Prozent bei der Landtagswahl auf 55 Prozent gestiegen. Der Druck auf Innovationen durch die Landesregierung ist also nicht besonders groß.

Kann sich denn Rot-Rot wirklich darauf ausruhen?

Langfristig sicher nicht. Es fällt schon auf, dass es kein wirkliches Prestige-Projekt dieser Regierung gibt – die Kreisgebietsreform kann dafür ja wirklich nicht herhalten. Die Frage ist: Wofür steht die Regierung, wo ist das Projekt, das langfristiger wirkt? Allerdings muss man schon einschränken, dass das Land gegenwärtig alle Kräfte auf die Bewältigung des Flüchtlingszustroms bündeln muss.

Wichtig wäre zum Beispiel ein Konzept, wie die Zukunft nach der Braunkohle nun konkret aussehen soll: Hier fehlt ein großer Wurf, der die Zukunft der Energieversorgung im Land mit der Zukunft der Lausitz verbindet und daraus ein Landesprojekt macht. Wenn die Kreisreform auf das Jahr 2030 fokussiert ist, dann kann man dieses Thema ähnlich machen.

Streit gibt es ja auch in der Bildungspolitik...

Richtig. Aber gerade hier wäre ein zweites Zukunftsprojekt denkbar. Die Linke will letztlich die Gemeinschaftsschule, da gibt es ja einen ersten Schritt mit den Schulzentren, die SPD hingegen will den Schulfrieden und das Bestehende im Wesentlichen erhalten. In dieser Frage gelingt es den Linken gut, ihr Profil zu zeigen. Aber das ist keine gemeinsame Landespolitik. Da müsste man sich auf Inhalte einigen, wie die Schulzentren inhaltlich ausgestaltet werden sollen. Und da gibt es derzeit eine Blockade.

Profitiert denn die CDU von dem Stillstand?

Nicht so richtig. Ich denke, die CDU verdaut immer noch die missglückte Regierungsbeteiligung. Der neue Parteivorsitzende arbeitet noch an seinem Profil. Solange dies so bleibt, ist die Regierung nicht wirklich herausgefordert. Der CDU fehlt ja vor allem ein alternativer Partner zur Regierungsübernahme. Hinzu kommt der zunehmende innere Streit um den Umgang mit der Flüchtlingskrise und der Auseinandersetzung mit der AfD um rechts-konservative Wähler.

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