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Naturschutz : Zukunft der Naturparks ist ungewiss

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Entscheidung über Kommunalisierung vertagt

svz.de von
erstellt am 25.Feb.2016 | 05:00 Uhr

Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) will keine Empfehlung zur Zukunft der elf brandenburgischen Naturparks abgeben. Im zuständigen Potsdamer Landtagsausschuss weigerte sich der SPD-Politiker, über die Vor- oder Nachteile einer möglichen Übertragung der Großschutzgebiete an die Landkreise zu sprechen. Das Leitbild zur geplanten Strukturreform sieht die Möglichkeit der Kommunalisierung ausdrücklich vor. Eine Abstimmung des Ausschusses zu dieser Frage wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen verschoben.

Der Minister verwies da-rauf, dass sich in anderen Ländern die Naturparks in kommunaler Trägerschaft befinden oder von Vereinen und Zweckverbänden betrieben werden. Eine Übertragung auf die Kreise könne zu Synergieeffekten mit den dortigen Verwaltungen führen. Laut Vogelsänger würden die Kreise in diesem Fall die Personalkosten für die zu übernehmenden Mitarbeiter erhalten. Sollten die Naturparks weiterhin Bestandteil der Landesverwaltung sein, wären weitere Stellenkürzungen nicht auszubauen, so die mehr oder weniger versteckte Drohung. Die drei Biosphärenreservate und der Nationalpark Unteres Odertal sollen auf jeden Fall in Landeshoheit bleiben.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) warnte gestern in einer Pressemitteilung vor den Kommunalisierungsplänen. Das komme einer Zerschlagung gleich. Die bisherige Naturschutzarbeit und die Regionalentwicklung würden damit aufs Spiel gesetzt. Es bliebe nichts übrig als ein Etikett für die Tourismuswerbung.

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, vertrat im Umweltausschuss die gegenteilige Meinung. Der Naturpark Westhavelland dümple seit Jahren vor sich hin. Eine Entwicklung fände unter Regie des Landes nicht mehr statt. „Niemand würde merken, wenn man die Schilder des Naturparks auch noch abschraubt“, sagte Dombrowski. Der Landkreis habe dagegen die Möglichkeiten die Regionalentwicklung voranzutreiben.

Der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke jedoch blieb skeptisch. Er warf Vogelsänger vor, dem Ausschuss die nötigen Informationen für eine Entscheidung vorzuenthalten.

Ulrich Thiessen (MOZ)

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