Gutachten : Zu wenig Frauen in der Politik

Frauenministerin Diana Golze will die politische Position von Frauen stärken.
Frauenministerin Diana Golze will die politische Position von Frauen stärken.

Appelle zu Frauenquoten fruchten nicht / Brandenburg will in Sachen Gleichstellung neue Wege gehen

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08. Februar 2018, 05:00 Uhr

Der Anteil von Frauen in der Brandenburger Politik ist nach wie vor sehr gering. Laut einem neuen Gutachten liegt er in den Gemeindevertretungen bei 23,3 Prozent. Im Landtag sind 36,4 Prozent der Abgeordneten weiblich. Politik werde damit immer noch von Männern gemacht, kritisierte Frauenministerin Diana Golze (Linke) in Potsdam. Sie ist eine von vier Ministerinnen im Brandenburger Kabinett neben Kathrin Schneider (Infrastruktur/SPD), Britta Ernst (Bildung/SPD) und Martina Münch (Wissenschaft/SPD). Die Maßnahmen im Gleichstellungs-Programm reichten für den politischen Bereich nicht aus, so Golze. „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das schreibt unsere Verfassung vor. Trotzdem wird Politik immer noch überwiegend von Männern gemacht. In nahezu allen politischen Gremien, besonders auf kommunaler Ebene, sind Männer deutlich häufiger vertreten als Frauen. Wir leben in einer Demokratie und da braucht es nicht nur die Sichtweisen der Männer, um Vielfalt zu ermöglichen und die Belange aller Menschen gut zu berücksichtigen. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männer gleiche Chancen erhalten. Maßnahmen dafür haben wir in unserem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm. Doch gerade für den politischen Bereich reicht das nicht aus, um die politische Position von Frauen zu stärken. Das Gutachten zeigt uns dafür Wege auf“, äußerte sich Golze.

Brandenburg werde sich für neue gesetzliche Regelungen einsetzen, um Frauen den Weg in die Politik zu ermöglichen, kündigte die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe an. Gesetze seien erforderlich, mit denen Quoten festgeschrieben und auch durchgesetzt werden.

Die Studie der Universität Potsdam im Auftrag des Frauenministeriums und der Gleichstellungsbeauftragten, erarbeitet von der Universität Potsdam, sei ein erster Schritt dazu. Jetzt gehe es zunächst darum, die Brandenburger Wahlgesetze danach zu untersuchen, wie sie Gleichberechtigung festschreiben. Notwendig seien verpflichtende Teilhaberegelungen, sagte von der Lippe.

In dem Gutachten heißt es: „Es lässt sich feststellen, dass die brandenburgischen Wahlgesetze bis jetzt nicht gleichstellungspolitisch ausgerichtet sind. Sowohl mögliche Wahllistenquotierungen als auch geschlechtergerechte Formulierungen sollten, um eine annährend vergleichbare Partizipationsmöglichkeit von Frauen und Männern in der Politik zu schaffen, in die Brandenburgischen Wahlgesetze aufgenommen werden.“

Im Fazit des Gutachtens steht: „Durch Soll-Regelungen in den brandenburgischen Wahlgesetzen würde auf die ungleiche Verteilung von Frau und Mann aufmerksam gemacht werden. Aus anderen Bundesländern ist jedoch auch erkennbar, dass die Zahl der weiblichen Abgeordneten damit nicht eindeutig gestiegen ist. Der Grund: durch den freiwilligen Charakter der Vorschriften wird die Einhaltung dieser nicht gefördert. Des Weiteren gibt es keine Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung der Vorschriften. Soll-Regelungen könnten daher ein erster Schritt in eine gleichstark geführte Politik von Frau und Mann darstellen. Effektiver wären jedoch verpflichtende gesetzliche Vorschriften.“

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