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Proteste : Ziviler Ungehorsam im Tagebau

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Das Lausitzer Dorf Proschim wird zum Ort internationaler Klimapolitik: Rund 2000 Braunkohlegegner wollen Tagebau besetzen.

Menschenketten in weißen Schutzanzügen und Atemmasken: Mehr als 1000 Aktivisten des Protest-Bündnisses „Ende Gelände“ drangen letzten August in den rheinischen Tagebau Garzweiler ein. Polizei und Werkschutz setzten dem ein Ende, rund 800 Strafanzeigen folgten. Doch kurz standen die Bagger still. Die Aktion fand weltweite Aufmerksamkeit. Am Pfingstwochenende soll es die Fortsetzung in der Lausitz geben.

Etwa 2000 Teilnehmer werden laut Veranstaltern zum Lausitzer Klima- und Energiecamp in Proschim in Welzow (Spree-Neiße) erwartet - rund 1000 davon aus dem Ausland. Zwischen heute und Montag, so die Veranstalter, betrete man den angrenzenden Tagebau und blockiere „Bagger und andere technische Infrastruktur“.

Die Proteste erfolgen in einer weltweiten Aktionsreihe gegen die Förderung und Nutzung fossiler Rohstoffe. Unter dem Motto „Break Free from Fossil Fuels“ besetzten britische Aktivisten vergangene Woche einen Tagebau in Wales, Kajakfahrer blockierten einen Kohlehafen in Australien. Weitere Aktionen sind in den USA, Brasilien, Indonesien und in der Türkei geplant.

Immer wieder erklären die Aktivisten, dass von ihnen keine Gewalt gegen Menschen oder Dinge ausgehen solle. „Garzweiler ist das neue Wendland“, sagt Tadzio Müller, ein Sprecher von „Ende Gelände“. Der Politikwissenschaftler sieht die Anti-Kohle-Bewegung in der Tradition des zivilen Ungehorsams der Anti-Atomkraft-Bewegung der 1980er. „Gesellschaftlich signalisiert es: Hier gibt es einen Konflikt. Wir lassen euch diesen Wahnsinn nicht fortführen.“

Der „Wahnsinn“ ist für die Aktivisten die Fortsetzung der Nutzung von Braunkohle. Um das im Pariser Weltklimaabkommen festgelegte Ziel zu erreichen, die Erwärmung der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssten Studien zufolge 90 Prozent der europäischen Kohlevorräte im Boden bleiben. Deutschland fördert weltweit die meiste Braunkohle. Der Brennstoff setzt im Vergleich zum Energiegewinn viele klimaschädliche Treibhausgase frei. Die Studie eines Klimaforschungsinstituts für Greenpeace kommt zum Schluss, dass die Pariser Klimaziele nur erreicht werden können, wenn Deutschland bis 2025 aus der Kohle aussteigt - rund 15 Jahre früher als der von der Bundesregierung derzeit angepeilte Termin.

Für Kohleregionen wie die Lausitz bedeutet das Strukturwandel. Derzeit beschäftigt der Energiekonzern Vattenfall rund 8000 Menschen in der Region. Doch bereits jetzt ist unklar, was nach dem Verkauf der Lausitzer Tagebaue an den tschechischen Investor EPH langfristig geschieht. Nach Einschätzung von Greenpeace drohen dem Investor Milliardenverluste, wenn Deutschland seine Klimaziele umsetzen sollte.

Welzows Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) sagt, man habe Angst vor einem erneuten Wegzug aus der Region wie bei der Deindustrialisierung nach der Wende. Ein „Plan B“ für die Region sei nur mit großer Hilfe von Bund und Ländern machbar.„Der Strukturwandel ist längst im Gange, er wurde von der Landesregierung nur völlig ignoriert“, sagt BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend. Die Angst vor dem Ende der Kohle in der Region sei verständlich, doch der Wind drehe sich. „Es gibt die Ambivalenz, dass alle daran festhalten, aber zugleich ahnen, dass es so nicht weitergeht.“ Eine Lösung sei der Ausbau erneuerbarer Energien mit den Menschen vor Ort. Dazu müssten der Umbau des Stromnetzes und Investitionen vorangetrieben werden. „Die Lausitz hat überregionale Bedeutung, obwohl man das vor Ort gerne anders sieht.“ Auch für Aktivist Tadzio Müller werden im 320-Seelen-Dorf Proschim globale Fragen gestellt. „Von der chinesischen Regierung bis zur ecuadorianischen Bauerngemeinschaft schauen viele Leute nach Deutschland“, sagt Müller. „Wir fragen: Was heißt 1,5 Grad eigentlich? Und wer kümmert sich darum?“

Vattenfall warnte die Kohlegegner vor den Risiken und Gefahren sowie rechtlichen Folgen des illegalen Betretens des Tagebaus. Das Protest-Bündnis meint: „Zur Sicherheit der eigenen Kinder und nachfolgender Generationen weltweit“ warne man vor den Sicherheitsrisiken beim Betreiben der Tagebaue.

Christina Peters

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