Klage nicht ausgeschlossen : Zieht Schröter vors Verfassungsgericht?

Nicht nur die Volksinitiative  wehrt sich gegen die geplante Kreisgebietsreform auch Gewerkschafter fordern eine gründliche Überarbeitung.
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Nicht nur die Volksinitiative wehrt sich gegen die geplante Kreisgebietsreform auch Gewerkschafter fordern eine gründliche Überarbeitung.

Innenminister erwägt rechtliche Prüfung der Volksinitiative gegen die Kreisreform.

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07. April 2017, 05:00 Uhr

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) schließt nicht aus, dass die Landesregierung die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform vor dem Start der nächsten Stufe, des Volksbegehrens, vom Landesverfassungsgericht überprüfen lässt. „Ich habe Zweifel an der Richtigkeit des Punktes zwei dieser Volksinitiative geäußert“, sagte Schröter in der Fragestunde des Potsdamer Landtags. Das Volksabstimmungsgesetz des Landes Brandenburg hält in Paragraph 13 fest, dass die Landesregierung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Volksbegehrens spätestens einen Monat nach dessen Ankündigung das Landesverfassungsgericht anrufen kann. Erst nach Ablauf dieser Frist, oder nachdem das Gericht das Volksbegehren für zulässig erklärt hat, kann das Volksbegehren starten. Der Punkt zwei der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform besagt, dass „Gebietsänderungen oder Einkreisungen nicht gegen den Willen der bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte vollzogen werden“ sollen. Schröter verwies vor dem Landtag darauf, dass die Landesverfassung in Artikel 98 nur vorschreibe, dass bei der Durchführung von Gebietsänderungen die Betroffenen zu hören seien. Wenn das Volksbegehren eine strengere Regelung fordere, schränke es das verfassungsmäßige Recht des Landtags ein.

Sollte die Landesregierung tatsächlich das Volksbegehren vor das Verfassungsgericht bringen, würde das in erster Linie eine zeitliche Verzögerung bedeuten. Unter Umständen würde das Volksbegehren damit erst nach der Bundestagswahl am 24. September starten, so dass eine Kampagne dafür im Wahlkampf nicht mehr möglich würde. Vertreter der CDU verwiesen darauf, dass erst vor einigen Wochen der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt hatte. „Die Forderungen der Volksinitiative sind berechtigt und juristisch einwandfrei“, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. „Der Versuch der Landesregierung, die Volksinitiative mit juristischen Winkelzügen zu verschleppen, ist eine unerhörte Beleidigung für 130 000 Brandenburger.“ Die Landesregierung habe offensichtlich Angst vor einem Volksentscheid und versuche jetzt mit taktischen Tricks, der Volksinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Der Ministerpräsident muss klarstellen, was seine Absichten sind – fairer Umgang mit der Volksinitiative oder Klage vorm Verfassungsgericht.“  
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